Pressemitteilung vom 03.07.2001

Das Thema Schuldenerlass gehört auf die Tagesordnung der G7 in Genua

Der beim Kölner Gipfel 1999 beschlossene Schuldenerlass ist unzureichend und keine Lösung für die Verschuldungsproblematik. Deshalb – so fordert der Vorstand des Ökumenischen Netzes in einer Resolution an die Bundesregierung – gehört das Thema Schuldenerlass weiter auf die Tagesordnung der G7.
Die Reduzierung der Schuldenlast für einige Länder, so auch für Bolivien, wird positiv registriert. Noch offen sei jedoch, ob dies auch zu einer realen Verbesserung der Lebenssituation der Armen führe. Die Unzulänglichkeit des Schuldenerlasses sieht der Vorstand des Ökumenischen Netzes vor allem darin begründet, dass andere Länder auch nach dem Schuldenerlass ähnlich hohe Summen für Tilgungen und Zinsen zahlen müssen wie vor dem Schuldenerlass, einige Länder gar mit einem Anstieg des Schuldendienstes rechnen müssen und Länder, die zwar nicht zu den ärmsten gehören, aber dennoch eine hohe Armutsrate aufweisen, nicht in die Entschuldungsinitiative einbezogen sind.
Wenn die mit dem Schuldenerlass verknüpfte Armutsbekämpfung eine reale Chance haben soll, müssen nach Auffassung des Ökumenischen Netzes die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen geändert werden. Dazu gehöre vor allem die Beendigung der neoliberalen Strukturanpassungspolitik. Ohne diese Veränderung „dürfte der Spielraum für eigenständige und an den Interessen der armen Bevölkerungsmehrheiten orientierte Wege der Armutsbekämpfung und für eine eigenständige Wirtschaftspolitik gering sein“, heißt es in der Stellungnahme. Zudem wären selbst größere Entlastungen durch die herrschenden weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen – z.B. sinkende Rohstoffpreise, steigende Preise für Importe, Folgewirkungen der verschiedenen Finanz-und Währungskrisen seit Ende der 90er Jahre, die Auswirkungen der Globalisierungspolitik – schnell wieder aufgefressen.
Als konkrete politische Schritte fordert der Vorstand des Ökumenischen Netzes einen Schuldenerlass für alle Länder mit einer hohen Armutsrate, die Einführung eines fairen und transparenten Schiedsverfahrens zur Entschuldung. Bis dies verwirklicht ist, sollen im Rahmen eines Moratoriums die Zinszahlungen ausgesetzt werden. Im Blick auf die Veränderung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen müsse die Diskussion über internationale Handels- und Finanzpolitik weitergeführt werden.
In diesem Zusammenhang unterstützt das Ökumenische die Forderungen nach einer demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte und nach der Einführung einer Devisenumsatzsteuer gegen weltweite Spekulation und zur Finanzierung von Entwicklung.

Der Vorstand des Ökumenischen Netzes Rhein Mosel Saar