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Weltsozialforum Europ.Sozialforum SOZIAFORUM ANDERNACH Pressebericht von der Gründungsversammlung
SOZIAFORUM KOBLENZ
Themen vorheriger Termine Gabi Weber, Vorsitzende des DGB Koblenz, wird über die Lage des Rentensystems und die Gefahr der zunehmenden Altersarmut berichten und realpolitische Vorschläge zur Diskussion stellen, wie dies zu ändern wäre.
Die Themen werden jeweils per Mail zeitnah zur Veranstaltung bekannt gegeben. Wer in den Verteiler aufgenommen werden möchte, schreibe bitte an
Themen und ReferentInnen der Koblenzer Sozialforen 2006 - 2008 finden Sie hier
www.sozialforum-westpfalz.de.tt
Treffen der Lokalen SOZIALFOREN
SOZIALFORUM in DEUTSCHLAND (SFID)
Erklärung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Berliner ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Erklärung der Vorbereitungsversammlung des 3. Europäischen Sozialforums (Folgende Erklärung wurde per Konsensbeschluss gefasst. Zwei weitere Absätze zu Antikriegsaktionen am 20. März und zur EU-Verfassung wurden beschlossen, lagen aber nicht schriftlich vor.) „Handeln für ein Europa der Rechte und eine Welt ohne Krieg! Wir, die sozialen Bewegungen und ihre Aktivisten, die sich am 13. und 14. Dezember in London getroffen haben, um das 3. Europäische Sozialforum vorzubereiten, bekräftigen unseren Widerstand gegen eine Europäische Union, die von der Logik des Marktes und der Konkurrenz beherrscht wird. Während der Versammlung der Sozialen Bewegungen, die unmittelbar auf das 2. Europäische Sozialforum folgte, beschlossen wir bereits, einen Mobilisierungsprozess für ein Europa der Bürgerechte anzustoßen, der am 9. Mai seinen Höhepunkt erreichen soll. Wir verpflichteten uns ebenfalls, an allen anderen Aktionen teilzunehmen, die von sozialen Bewegungen organisiert werden – insbesondere an einem gemeinsamen Aktionstag mit der Europäischen Gewerkschaftsbewegung. Der Europäische Gewerkschaftsbund hat jetzt den 2. und 3. April als Aktionstag vorgeschlagen. Von heute an brauchen wir eine Kampagne koordinierter Aktionen in ganz Europa für soziale, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Rechte für alle Bürger, eine Kampagne, die der Vorherrschaft des Marktes entgegentritt.“
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Stellungnahme ai bei Koblenzer Sozialforum amnesty international arbeitet weltweit gegen Menschenrechtsverletzungen. Die Koblenzer Gruppe steht einmal im Monat in der Fußgängerzone von Koblenz und verkauft Briefe an die unterschiedlichsten Regierungen oder Behörden in aller Welt. In diesen Briefen fordern wir z.B. die Freilassung von politischen Gefangenen, erkundigen uns nach dem Aufenthaltsort von Verschwundenen oder treten gegen die Todesstrafe ein. Wir sprechen die Leute in der Fußgängerzone an, damit sie in ihrem Namen die Briefe unterschreiben. Wir verkaufen ihnen auch die Briefmarken, damit die fertigen Briefe dann danach schon auf die Reise gehen können. Wir erleben sehr häufig Desinteresse bei den Menschen, die wir ansprechen und, wenn wir es schaffen näher ins Gespräch zu kommen, Skepsis, ob die Briefe denn was nützen. Amnesty hat unterschiedliche Briefanktionen. Z.B. bei der Eilaktion(urgent action) kann man den Erfolg sehr gut messen. Hier treten Verbesserungen für die Menschen, zu denen geschrieben wird, in über 30 % der Fälle ein. Menschenrechtsverletzungen sollten uns aus moralischen Gründen schon nicht egal sein. Aber wir spätestens dann ein Eigeninteresse, wenn sie z.B. Einfluss auf unsere Arbeitsbedingungen bekommen. Plötzlich konkurrieren Arbeitsplätze in China, wo freie Gewerkschaften verboten sind, mit Arbeitsplätzen hier bei uns. Die Frage ist also, welche Menschenrechtsstandards werden sich durchsetzen? Wir dürfen es uns nicht bequem machen mit der Illusion wir könnten nichts bewirken. Es ist zwar anstrengend aber es lohnt sich.------------ Wenn noch Rückfragen bestehen sollten, können Sie gerne auf mich zukommen. Mit freundlichen Grüße Carmen Weinowski
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ E S F Paris, 14. bis 16. November 03 Meine örtliche Zeitung berichtet ganze 10 Seiten über Fußball, aber nicht ein Wort über das europäische Sozialforum in Paris, welches am Samstag, den 15. 11. u.a. bei einer großen Demonstration durch die Pariser Innenstadt auf den europaweiten Sozialabbau aufmerksam machte. Es waren viele tausend Bürger aus ganz Europa angereist. Ein Teilnehmer aus meiner Gruppe wurde von einem arabischen Fernsehteam vor laufender Kamera befragt, warum er an der Demo teilnimmt. Die Aufstellung war am Place de Republique, ging über den Boulevard de Temple, Bastille, zum Place de la Nation. Die Menschenmenge am Aufstellungsplatz war so riesig, dass es mehr als 1 ½ Stdn. dauerte, bis der Zug in sichtbare Bewegung kam. Es waren Menschen verschiedenster Nationen, Personen jeden Alters, große Gruppen und Einzelpersonen. Man sah Plakate in den unterschiedlichsten Sprachen: Krieg wurde abgelehnt, eine gerechtere Güterverteilung gefordert, der weltweite Sozialabbau wurde angeprangert. Der BUND hatte einen riesigen Maiskolben ( Genmanupulation ) beigesteuert, ein dänischer Künstler hatte große höchst eindrucksvolle Figuren ins Demogeschehen integriert, palestinensische Gruppen machten in Sprechchören auf ihr Elend aufmerksam. Es wurde überall getrommelt, gesungen, gepfiffen und getanzt. Man konnte sogar Würstchen und Sandwichs an Buden und Ständen erwerben. Fast alle Cafes am Straßenrand hatten geöffnet, auch dort konnte man sich stärken und weitermarschieren. Die Polizei war in den Seitenstraßen unauffällig präsent, aber sie machte, anders als in München, einen lockeren freundlichen Eindruck. Ich werde nie vergessen, welch unglaublich negative ängstliche, fast panische Ausstrahlung die Münchner Polizeiketten bei der Demo zur Nato-Konferenz im Febr. O3 hatten. Sie stand in krassem Gegensatz zu der fast heiteren, gelösten und hoffnungsvollen Stimmung der 30 000 Demonstranten, die sie bewachen mussten ( ? ). In Paris wurden jede Menge Handzettel und Zeitungen verteilt. Ich hatte eine Jutetasche bei mir, die mir gute Dienste leistete, weiß ich doch noch von München, dass man daheim bei der Nachlese noch manch Interessantes entdecken kann. So habe ich z.B. den Hochglanzflyer vom dänischen Skulpturenkünstler Jens Galschiot einige Male kopiert, um ihn weiter geben zu können. Ein Handzettel der European Referendum Campain vom Projektbüro in Frankfurt ( democracy international ) informiert über die Bürgerbeteiligung an der europäischen Verfassung, 80% der Bürger würden mit entscheiden wollen, ein Netzwerk soll gebildet werden. Am 6.12. soll es einen Aktionsstart in ganz Europa geben- es wird auf die homepage verwiesen. Am Anreisetag, Freitag, nahmen wir an einer Veranstaltung der deutschen Gruppen im Hochzeitssaal des Stadthauses in St. Denise teil. Dort ging es um die Vorbereitung eines deutschen Sozialforums und um den Termin für eine große deutsche Demo am Tag des Kriegsbeginn oder einem anderen Tag. Es sprachen vor allem Gewerkschaftsmitglieder und Mitglieder von Attac. Man hatte erkannt, dass viel geschehen muß- in vielen Bereichen- daß es aber unterschiedliche Lösungen gibt, auch unterschiedliche Meinungen. Mein Eindruck war, dass die deutschen Teilnehmer gern einige Lösungsansätze mit heim genommen hätten, nun aber gemerkt haben, dass sie selbst neue Konzepte und Strategien entwickeln müssen. Dazu wäre ein deutsches Sozialforum sicher nützlich. Am Samstagmorgen nahm ich an einer Veranstaltung teil, die das Thema hatte:"Politik-ein öffentliches Gut?"Es sprachen: Franzosen, Italiener, ein Venezuelaner ( Botschafter ) , ein Spanier und ein Deutscher. Bürger fühlten sich amputiert, sie seien ihrer Entscheidungsfähigkeit beraubt worden. Die sozialen Bewegungen fänden fast ohne Politiker statt. Die Menschen wollten verstehen, nicht nur informiert werden. Die Quellen müssten zugänglich sein. Das Allgemeingut sei in Gefahr ( Wasser, Luft, Erde ). Früher hätten die Parteien Ideen gehabt, heute würden Ausschüsse gegründet, um Entscheidungen durchsetzen zu können. Wissen, Expertentum und Macht seien immer schon eng verbunden gewesen. In Cancun sei die ökonomische Krise sichtbar geworden. Ständige Kriege würden zu Mitteln des politischen Werkzeugs. Die Globalisierung schaffe neue Klassen. Tendenzen würden sichtbar, es würde sich alles von alleine regeln. Der Botschafter von Venezuela beschrieb den Versuch seines Landes, mit der Ölrente soziale Projekte zu starten und die Armut zu bekämpfen. Er schilderte den Versuch der Finanzoligarchie, die Regierung zu stürzen. Die Amerikaner hätten die Anführer des Staatsstreichs schon besucht- zu früh- denn das Volk sei auf die Straße gegangen und der größte Teil der Armee hätte es unterstützt. So sei die Regierung wieder eingesetzt worden. Er zog einen Vergleich mit den Ereignissen in Chile 1973. In allen Teilen der Welt seien soziale Bewegungen sichtbar. In Miami würde über die Freihandelszone Südamerika diskutiert. Venezuela würde diesen Vertrag nicht unterschreiben. Das Gegenteil einer Freihandelszone würde von den lateinamerikanischen Ländern gefordert. Die internationalen Medien würden Lügen verbreiten, das versicherte nicht nur der Redner aus Venezuela. Auf weltweiter Ebene seien Veränderungen nötig. Man müsse aus der nationalen Sichtweise heraustreten. Die italienische Journalistin sprach über die gute Praxis, die manchmal auch illegal sein könne (ziviler Ungehorsam ).Züge, die Waffen transportierten, seien angehalten worden, Zäune von Flüchtlingslagern zerschnitten worden. Für sie sei Porte Allegre die Geburtsstunde der beteiligenden Demokratie gewesen, Florenz ein Treffen des Erfahrungsaustauschs. Es seien schon Früchte geerntet worden, dies sei ansteckend. St. Denis sei der Ort des europäischen Symbols für bürgerliche Beteiligung. In vielen italienischen Kommunen gäbe es schon eine neue Ordnung. Auf lokaler Ebene könne vieles schon öffentlich besprochen werden. Schlechtes wandere einfach in den Papierkorb. Sie forderte eine öffentliche Diskussion der neuen europäischen Verfassung. Sie dürfe nicht einfach eingesetzt werden.Die 1. Aussage sollte sein: dass Europa den Krieg ablehnt! Der Deutsche Redner sprach über die Mediengesellschaft. Soziale Themen würden nicht gebracht, außer Stories wie Sozialmissbrauch von Florida-Rolf. Dagegen fiele kein Wort über üble Praktiken der großen Konzerne. Es gäbe eine Mythenbildung über Themen wie Lohnkosten, Unternehmenssteuern und die Faulheit der Arbeitnehmer. Wir hätten eine Mediokratie= Gesellschaft, in der die Regeln der Medien die Regeln der Politik bestimmten. Dazu brauchte es Medieninszenierungen, da rationale Argumente zuwenig seien. Er empfahl sich diese Dinge zu Nutze zu machen. Arbeitslose Journalisten gäbe es immer mehr. Diese könnten auch ein Anti-Floridarolf-Ereignis erschaffen. Der spanische Redner wurde gleich zweimal übersetzt, erst ins franz. , dann ins deutsche. Er fand, der Neoliberalismus hätte sozial versagt, nichts hätte sich verbessert. Die Welt sei auf der Verwaltungsebene organisiert, vor allem die Finanzen müssten verwaltet werden. Das ESF sollte eine Generalmanifestation gegen den Abbau der sozialen Rechte und der Menschenrechte aufstellen. Die Ausbeutung des täglichen Lebens müsse ein Ende haben. Ein Franzose sprach dann noch über die Krise der Demokratie. Kritiker müssten gehört werden. Kritisches Denken müsse zurückkehren.
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"Uns verbindet der Grundgedanke einer besseren Welt" TOBIAS VON HEYMANN http://www.taz.de/pt/2003/11/18/a0190.nf/text.ges,1
Auf dem Europäischen Sozialforum in Paris beschnuppern sich Antikapitalisten und Gewerkschafter aus Berlin - und loten Kooperationen aus Revolution, Reformen - oder völlig neue Wege in neuen Bündnissen gehen: Noch ganz unter dem Eindruck des Erfolges der Berliner Großdemonstration vom ersten November waren mehrere hundert Globalisierungskritiker aus der Hauptstadt zum zweiten Europäischen Sozialforum (ESF) gefahren, das am Wochenende in Paris endete. Die deutschen Teilnehmer, ein Spektrum von linken Antikapitalisten bis zu gemäßigten Betriebsräten, bewegte vor allem eine Frage: Wie kann die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und der neuen außerparlamentarischen Opposition in Zukunft aussehen? "Was uns verbindet, ist der Grundgedanke einer besseren Welt. Aber wir wollen niemandem etwas über ,Weltrevolution' oder so aufquatschen. Vielmehr interessiert uns, was man konkret gerade für die Rechte von Arbeitern im weitesten Sinne tun kann", sagt Martin von der international aktiven Gruppe "Revolution". Man sähe in den Gewerkschaften "wichtige strategische Bündnispartner". Martin ist zusammen mit Freunden nach Paris gekommen, um auf Seminaren über künftige Aktionen der breit gefächerten Globalisierungsbewegung zu diskutieren. "Wir brauchen diesen Kern, um an die arbeitenden Menschen in den Betrieben heranzukommen, die hier auf dem Forum leider nur sehr wenig direkt vertreten sind", sagt er. Dafür waren umso mehr Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte in die französische Hauptstadt gekommen, um ihrerseits Kontakt zu Gruppen aufzunehmen, die den neuen internationalen Widerstand gegen Sozialabbau und Neoliberalismus mittragen. "Ich finde erfreulich, dass die Analysen beider Seiten doch sehr ähnlich ist. Auch ist positiv, dass ein gemeinsamer Blick auf mögliche Alternativen besteht", so Ver.di-Chef Frank Bsirske am Rande eines Treffens der deutschen ESF-Teilnehmer. Die Demonstration am ersten November habe gezeigt, dass der Wunsch in der Bevölkerung nach Alternativen zur aktuellen Politik groß sei. Bei dem Treffen hatten sich gerade die Gewerkschaftsführer harte Kritik anhören müssen - von ihrer eigenen Basis wie auch von linken Gruppen: Die hitzige Debatte reichte vom möglichen Generalstreik bis zum eher langsamen Entwickeln eines gemeinsamen Vorgehens. "Das Zusammengehen beider Seiten ist sicher ein erfolgreicher Weg, aber kein konfliktfreier. So ist gerade im DGB noch nicht wirklich entschieden, ob er den Konflikt mit der rot-grünen Regierung wagen soll oder nur kleine Verbesserungen durchsetzen will", sagte Michael Prütz vom Berliner Sozialforum. Seine Prognose: Ein Teil der Gewerkschaften werde sich in den nächsten Jahren der "neoliberalen Einheitspartei" anschließen, der andere Flügel deutlich radikalisieren. Gerade hier sieht er Chancen für neue Bündnisse zwischen traditionellen und neuen Kräften. "Jahrelang haben wir getrennt gekämpft. Das ist jetzt eine völlig neue Situation für uns alle." Wie zahlreiche andere Redner auf dem Treffen warf er den Spitzen der alten Arbeitervertretungen vor, erst unter dem überwältigenden Eindruck der Demonstration in Berlin vor etwa zwei Wochen aufgewacht zu sein - und jetzt hektisch zu versuchen, auf einen längst fahrenden Zug aufzuspringen. Für seine flammende Rede erntete der Berliner tosenden Applaus im Saal, wo sich Dreadlock-Freaks, Studenten, Arbeitslose und Betriebsräte dicht an dicht drängten. Eine Kritik, die auch in Richtung der IG Metall gerichtet war. Erst vor elf Wochen haben sich die Metaller mit dem ehemaligen Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner einen "Sonderbeauftragten für die Kontakte zur außerparlamentarischen Opposition" zugelegt. Für eine Beurteilung eines neuen Bündnisses zwischen Aktivisten und Gewerkschaftern ist es offensichtlich noch zu früh. Einzelne aus der linksalternativen Szene bezweifeln auch Sinn und Zukunft der Sozialforen - etwa Hartmut Sonnenhol, "freischaffender Aktivist" aus Neukölln: "Studenten, Freiberufler und Politprofis bekommen hier als ,Delegierte' Akkreditierungsschilder umgehängt, damit sie sich für ein paar Tage wichtig fühlen können. Dann fahren sie mit dem Bewusstsein nach Hause, etwas erreicht zu haben - und alles geht weiter wie vorher." ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Text: Dorothea Hahn, Artikel von der verdi-Homepage Von allen umworben, schlaflos die Nächte, Erfolg trotz mancher Mängel So umworben wie in Paris, Bobigny, Saint-Denis und Ivry waren die "Altermondialistes" - die GlobalisierungskritikerInnen - noch nie. Auf ihrem zweiten "Europäischen Sozialforum" (ESF), das von mehreren hundert Kollektiven und Netzwerken organisiert worden war, diskutierten auch sämtliche größeren Religionsgemeinschaften mit. Zahlreiche Gewerkschaften schickten Entsandte. Und fast alle Parteien - von den Konservativen über die SozialdemokratInnen, KommunistInnen und Grüne bis hin zu TrotzkistInnen - nahmen teil. In zahlreichen Veranstaltungen kritisierten die TeilnehmerInnen die europäische "Verfassung" sowie die Angriffe auf die Renten- und Gesundheitsversorgung in allen Ländern. Einzelne TeilnehmerInnen legten alternative Wirtschaftsmodelle für Europa und für die Europäische Zentralbank vor. Alle gemeinsam wollen Anfang nächsten Jahres einen europaweiten Aktionstag gegen Sozialkahlschlag organisieren. Ort und Termin stehen noch nicht fest. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske versprach in Paris bereits, seine Gewerkschaft werde sich auf jeden Fall daran beteiligen. "Ein Erfolg", resümierte am Ende des dreitägigen Treffens die französische Gewerkschafterin Annick Coupé aus dem Organisationskomitee des ESF. Und in der maßgeblich an den Vorbereitungen beteiligten französischen Gruppe "attac" fragte man sich bereits, wie künftig mit dem Erfolg des Treffens umzugehen sei. So denkt attac-Ehrenpräsident Bernard Cassen bereits laut über die Gründung von "einer oder mehreren" neuen politischen Kräften nach. Gleichzeitig rätselten die OrganisatorInnen darüber, woran es lag, dass die französische Beteiligung an den Veranstaltungen des ESF in vielen Fällen geringer war als jene von AusländerInnen, die oft Tausende von Kilometer angereist waren. Für viele junge GlobalisierungskritikerInnen, die mit Rucksack und Isomatte gekommen waren, bot das Treffen in Paris neue Erlebnisse. Sie übernachteten gemeinsam in Turnhallen, wo sie angesichts von Kissenschlachten und nächtlichen Konzerten kein Auge zutun konnten. Sie erlebten das Gedränge in der Pariser Métro, in der sie viel Zeit zwischen den weit voneinander entfernt liegenden Veranstaltungsorten verbrachten. Und sie nahmen an kleinen Aktionen teil, die von linken Gruppen am Rande des ESF organisiert worden waren: die Besetzung eines leerstehenden Hauses, um Lokale für linke Kollektive zu bekommen, die kurzfristige Besetzung des Sozialministeriums, um gegen die Kürzungen der französischen Sozialversicherung für Theaterbeschäftigte zu protestieren, und die Besetzung der Lokale der Fluggesellschaft "Air France" auf den Champs-Elysées, wo 200 DemonstrantInnen am Samstag skandierten: "Des papiers pour tous" - Papiere für alle. Die mehr als 300 Veranstaltungen des ESF hatten unterschiedliche Qualität. Manche fielen mangels Interesse aus. Andere mussten wegen Überfüllung geschlossen werden. - so die Diskussionen mit dem italienischen Philosophen Antonio Negri über die "Multitude" als revolutionäres Subjekt und mit dem aus Genf angereisten Philosophen Tarek Ramadan, einem Star vieler verschleierter und religiös gewordener junger MuslimInnen in Europa. Bei manchen Veranstaltungen saßen acht und mehr SprecherInnen auf dem Podium. Nachdem sie jeweils viertel- bis halbstündige Berichte aus ihren Ländern und Organisationen vorgetragen hatten, war die Veranstaltungszeit zu Ende. Für Debatten mit dem Publikum und für die Planung konkreter Aktionen blieb in diesen Fällen keine Zeit. Anders ging beispielsweise die Arbeitslosenbewegung mit ihrer Veranstaltungszeit um: "Dies ist ein Kampfseminar", eröffnete einer ihrer französischen Sprecher eine Runde. In der folgenden dreistündigen Debatte standen gemeinsame europäische Vorhaben im Raum: die Forderung nach einem "Existenzminimum" für alle - auch für jene zwanzig Millionen EuropäerInnen, die gegenwärtig unterhalb der Armutsgrenze leben, sowie ein Termin - der 9. Mai 2004 - für einen Sternmarsch auf Rom. En détail und in zahlreichen Veranstaltungen befassten sich die GlobalisierungskritikerInnen mit der europäischen "Verfassung". Das von Giscard d'Estaing entwickelte Papier lehnen sie einmütig ab, weil es den Liberalismus für die Europäische Union langfristig festschreibe. Unvereinbar damit wäre eine andere Wirtschaftspolitik - darunter die Einführung einer Tobin-Steuer, aber auch die Rückkehr zu einer verstärkten staatlichen Investitionspolitik, wie sie viele GlobalisierungskritikerInnen wünschen. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Nach Florenz nun Paris - und wie geht es weiter? Zwischen 40.000 und 45.000 Menschen haben vom 12 bis zum 15. November am zweiten "Europäischen Sozialforum" (ESD) über ein "anderes Europa" diskutiert. Für viele von ihnen war es das erste globalisierungskritische Treffen überhaupt. Sie nahmen an mehr als 300 Vollversammlungen, Seminaren und Werkstätten teil, von denen die größten bis zu mehreren Tausend und die kleinsten nur eine Handvoll Personen anzogen. Die Veranstaltungsorte waren auf vier Kommunen im Großraum Île de France verteilt – Paris, Bobigny, Ivry und Saint Denis. Mehrere Tausend ehrenamtliche SimultanübersetzerInnen sorgten für die Verständigung unter ihnen. Anders als in Florenz, wo im vergangenen Jahr das erste ESF in historischen Gemäuern auf dichtem Raum stattfand, war die Organisation dieses Mal dezentral. An allen vier Veranstaltungsorten gab es Massenunterkünfte, Küchen und Pressezentren. TeilnehmerInnen, die von einem Ort zum anderen wollten, brauchten dafür in den öffentlichen Verkehrsmitteln bis zu einer Stunde. Das Gefühl, einer einzigen großen Gruppe anzugehören, kam daher vor allem bei der Abschlussdemonstration am Samstag auf. In Florenz hatten sich (mit 60.000 eingeschriebenen TeilnehmerInnen) mehr Menschen an den Debatten beteiligt. Ihre Abschlussdemonstration war deutlich größer als die in Paris. Formal verliefen die Debatten in Florenz offener. In der Île de France hatten die VeranstalterInnen vor allem bei den Großveranstaltungen so viele RednerInnen auf die Podien gesetzt, dass nach Abschluß ihrer Reden nicht die geringste Zeit mehr für eine Debatte mit dem Publikum blieb. Inhaltlich hatte das Treffen von Florenz eine weniger zerlaufene Botschaft als jenes in der Île de France. In Florenz rief die globalisierungskritische Bewegung zu einer europaweiten Demonstration gegen den Krieg im Irak auf. Am 15. Februar 2003 gingen infolge dieses Aufrufs Millionen Menschen weltweit auf die Straße. In der Île de France einigte sich die Bewegung auf gemeinsame europäische Aktionen und einen Aktionstag gegen den Sozialabbau am Anfang des Jahres 2004. Doch bis zum Abschluss des Treffens am Samstag in Paris gab es dafür noch keinen gemeinsamen Ort und Termin. Bestimmendes Element des ESF in der Île de France war der Erfahrungsaustausch. Dabei standen Berichte aus der Praxis der GlobalisierungskritikerInnen in ihren Herkunftsländern im Vordergrund.Unter anderem kam der Umgang mit Massenentlassungen, mit der zunehmenden Vermarktung der Kultur und mit dem Erstarken von rechtsextremen Bewegungen in zahlreichen europäischen Ländern zur Sprache. Eines der meist diskutierten europäischen Themen war der Sozialkahlschlag, der in allen Ländern parallel, wenngleich mit unterschiedlicher Geschwindigkeit abläuft. Auch die "Verfassung" von Valéry Giscard d'Estaing wurde vielfach diskutiert. In mehreren Seminaren sprachen sich die TeilnehmerInnen gegen diesen Text aus. Begründung: Die "Verfassung" schreibt die wirtschaftsliberale Orientierung in der Europäischen Union (EU) langfristig fest. Unter anderem verbietet sie den Staaten auch jede Kontrolle von Kapitalbewegungen. Eine "Tobin-Steuer", wie beispielsweise die Gruppe "attac" sie will, wäre damit nicht mehr möglich. Viel diskutiert ist in der globalisierungskritischen Bewegung die Frage: Wie weiter? In der Frage politischer Orientierungen halten sich die BefürworterInnen von Antikapitalismus (inklusive Revolution) und jene, die für Reformen des Systems eintreten, die Waage. Unentschieden ist auch der Umgang mit Parteien und Gewerkschaften. Während manche GlobalisierungskritikerInnen für eine radikale "Unabhängigkeit" von allen anderen Organisationen eintreten, wollen andere möglichst eng mit Gewerkschaften und linken Parteien zusammenarbeiten. Einzelne GlobalisierungskritikerInnen befassen sich sogar mit der Frage der künftigen politischen Rolle der eigenen Bewegung. Konkret in den Forderungen und auf Aktionen orientiert waren in der Île die France vor allem die Treffen der Erwerbslosen. Sie verlangen eine Mindestzahlung ("Existenzgeld") für alle Menschen in der EU – auch für Arbeitslose und für jene zwanzig Millionen, die gegenwärtig unterhalb der Armutsgrenze leben. Sie planen Aktionen gegen die Zunahme von Leiharbeit, Teilzeitarbeit und den immer häufigeren anderen Formen prekärer Beschäftigung. Und sie haben für das nächste Jahr bereits zwei Termine für europäische Aktionen vorgesehen: Im März wollen sie in Brüssel demonstrieren, im Mai gemeinsam nach Rom marschieren.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Die Renaissance der Protestbewegungen Jochen Stay, ist Anti-Atom- und Friedensaktivist, Bewegungsarbeiter und im Stiftungsrat der Bewegungsstiftung. 2003 war ein Jahr der Massenproteste und des neuen Selbstbewusstseins politischer Basis-AktivistInnen Galten Straßenproteste und Bürgerinitiativen lange als Relikt der 60er bis 80er Jahre, so hat sich inzwischen eine muntere und mutige neue Protestgeneration auf den Weg gemacht, die etablierte Politik aufzumischen. Zwei Wochen im November 2003: Großdemonstration gegen den Sozialabbau in Berlin, anhaltende Proteste gegen Castor-Transporte nach Gorleben und die globalisierungskritische Bewegung trifft sich zum Europäischen Sozialforum in Paris. So geht ein Jahr zu Ende, das bereits mit einer Massenbewegung begonnen hatte: Von Januar bis März waren bundesweit Hunderttausende fast jedes Wochenende mit bunten PACE-Fahnen gegen den Irak-Krieg unterwegs, mit dem Höhepunkt der größten Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik - am 15. Februar waren in Berlin 500.000 Menschen auf der Straße. Was da in den letzten Jahren entstanden ist, lässt sich mit "Generation Attac" umschreiben, ohne diese Generation damit auf die Organisation Attac zu beschränken. Diese Protestgeneration besteht einerseits aus vielen jungen Menschen, aber auch aus erstaunlich vielen, die nach Jahren der Resignation neu aktiv geworden sind - im Osten wie im Westen der Republik. Diese Generation ist über die Grenzen von Staaten und auch über die Grenzen unterschiedlicher politischer Milieus und Kulturen hinweg kooperativer als alles, was es in den Jahrzehnten davor gegeben hat. Und diese "Generation Attac" überwindet auch mühelos die thematischen Grenzen traditioneller Protestbewegungen. Sie wendet sich gegen Krieg, Umweltzerstörung, globale Ungerechtigkeit und Sozialabbau, ist immer dort aktiv, wo es gerade am Nötigsten ist. Die Zeit der Ein-Punkt-Bewegungen ist vorbei - zumindest was die aktive Basis angeht. Noch nie war die Teilnahme an einer Protestveranstaltung so normal wie heute. War das Demonstrieren in der "alten" Bundesrepublik noch ein Ausdruck von Gegenkultur zum herrschenden Mainstream und führte vielerorts zu heftigen Familienkonflikten, so werden heute viele Jugendliche von ihren Eltern geradezu ermuntert, auf die Straße zu gehen. Das verbessert einerseits die Situation von Protestbewegungen, nimmt ihnen aber auch einen Teil ihrer Wirkung. Wer nicht mehr provoziert, wird auch in der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen. Fünf Jahre nach dem Regierungseintritt der einstigen "Bewegungspartei" Bündnis 90/Die Grünen haben sich die sozialen Bewegungen davon erholt, dass ihnen vormals wichtige MitstreiterInnen abhanden gekommen sind. Die erstaunlichste Entwicklung der letzten Jahre ist, dass sich die Protestbewegungen wieder zutrauen, dicke Bretter zu bohren. Zwar existiert bei vielen Aktiven von heute im Gegensatz zur früheren westdeutschen Bewegungs-Linken kein anderer Gesellschaftsentwurf mehr im Hintergrund. Aber wenn beispielsweise Attac heute mit dem einerseits diffusen aber andererseits ehrgeizigen Slogan "Eine andere Welt ist möglich" agiert, dann zeigt dies schon, das man bereit ist, sich mit den Mächtigen in Wirtschaft und Regierungen anzulegen, auch wenn ein kurzfristiger Erfolg nicht in Reichweite ist. Dass gerade auch junge AktivistInnen bereit sind, sich trotz revolutionärer Ungeduld auf den langwierigen Weg des Ringens um wirkliche Veränderungen zu machen, ist eine der ermutigenden Eigenschaften aktueller Bewegungen. Noch vor Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass in unzähligen deutschen Städten bunte Aktionen gegen einen Vertrag der Welthandelsorganisation (WTO) zur Liberalisierung von Dienstleistungen (GATS) stattfinden. Neben der Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft "Wir kleinen Leute können ja doch nichts ändern" gibt es immer mehr Menschen, die bereit sind, für Veränderungen einzutreten, nach dem Motto: Besser ich mache den Versuch, etwas zu bewegen, als einen schlechten Zustand unwidersprochen hinzunehmen. Sprengkraft könnte diese Tendenz dann entwickeln, wenn ein relevanter Teil der Betroffenen des aktuellen Sozialabbaus sich dieser Haltung anschließt. Die Bewegungsstiftung
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An alle Gegner des Sozialkahlschlags Unsere Attac-Gruppe unterstützt zwar durchaus den Aufruf zur Großdemo am 01.11.03 in Berlin. Wir sind jedoch der Meinung, daß es wichtig ist zeitgleich regionale Aufklärungsarbeit zu leisten. Es reicht nicht nur zu protestieren, sondern wir müssen auch klar machen, daß es zu den Konzepten der Bundesregierung durchaus bessere und sozial gerechtere Reformmöglichkeiten gibt. Wir sind der Meinung, daß die landesweite Lähmung nicht allein durch Protest, sondern mittels Aufklärungsarbeit durch Vorträge die sich gezielt gegen den geplanten Sozialabbau richten, zu durchbrechen ist. Laßt uns ein "regionales Bündnis gegen den Sozialkahlschlag" gründen! Es wird höchste Zeit aus der Erstarrung zu erwachen!!! Ihr erreicht uns: mit solidarischen Grüßen Hans Werner Jung
Kurzbericht vom 1. Bündnistreffen Regionales Sozialforum in Trier, 5.7.03 32 Personen repräsentierten folgende Organisationen:Aktion 3% Föhren, Aktion 3. Welt Saar, Aktionsbündnis gegen AIDS, Amt für Jugendarbeit der Ev. Kirche im Rheinland, ATTAC Trier, ATTAC Saar, BDKJ Trier, DGB Koblenz, DGB-Region Westpfalz, DPSG Trier, Gemeindedienst für Mission und Ökumene Saar, IG Metall Trier, KAB Saar, KAB Trier, Weltladen Kreuz des Südens e.V. Saarbrücken, Kath. Studierende Jugend Bistum Trier, Katholikenrat im Bistum Trier, Liga der Wohlfahrtsverbände, Lokale Agenda 21 Trier, Netzwerk am Turm, Ökum. Netz Mittelrhein, Ökumenisches Netz Rhein Mosel Saar, Pax Christi Koblenz, Pax Christi Saar, Pax Christi Wittlich, Schulreferat des ev. Kirchenkreises Koblenz, Institut Südwind (Referentin) Folgende Organisationen hatten ihr Interesse am Sozialforum bekundet:Basisgemeinde Neuwied, Entwicklungspolitisches Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz, Ev. Kirchengemeinde Monzingen, Netzwerk Saar e.V., Universität Trier, Missio Mainz Ingeborg Wick (Südwind. Institut für Ökonomie und Ökumene / Siegburg) bot mit dem Referat “Ökonomische Globalisierung und politische Handlungsfähigkeit” einen guten Einstieg in das Bündnistreffen. Sie zeichnete in ihrem Vortrag detailliert den Prozess der Globalisierung der letzten 30 Jahre nach, skizzierte seine Folgen der zunehmenden Armut und der wachsenden Spaltung zwischen Arm und Reich. Schließlich betonte sie die gestaltende Rolle der Politik in diesem langjährigen Prozess – gegen die alleinige Rede vom “ökonomischen Sachzwang Globalisierung”. Die anschließenden Statements (1. Günter Salz / Liga der Wohlfahrtsverbände; 2. Gabi Weber / DGB Koblenz; 3. Waltraud Andruet / Pax Christi Saar; 3.Harmut Regitz / Aktion 3. Welt Saar; 4. Stefan Sachs / IG Metall Trier; 5. Hans Edmund Kiren-Ehses / Aktionsbündnis gegen AIDS; 6. Lukas Witkowski / Attac Trier, nur schriftlich) griffen zum Teil das Referat auf und setzten darüber hinaus eigene Akzente (über das schriftlich Vorliegende hinaus): So wies Günter Salz (Geschäftsführer der Liga der Wohlfahrtsverbände) darauf hin, dass der wachsende Druck auf dem Arbeitsmarkt die Frage nach der Qualität von Arbeit völlig verdränge. Hier müssten die sozialen Bewegungen wieder in die Offensive kommen. Es könne nicht um Arbeit um jeden Preis gehen. (Schriftversion des Statements) Gabriele Weber vom DGB Koblenz problematisierte, dass den Gewerkschaften immer angelastet würde, nur Vertreterinnen der Arbeitsplatzbesitzenden zu sein. Dagegen sei zu sagen, dass die gewerkschaftlichen Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung natürlich immer auch Forderungen für Arbeitslose seien. Wenn immer der “schlanke Staat” gefordert werde, dann stelle sich die Frage: Was wollt ihr denn von einem Staat? Angesichts von viele Bedürftigen habe der Staat eine wichtige Funktion, nämlich die der Daseinsvorsorge für alle. Aktuell breite sich eine Anti-Gewerkschafts- stimmung aus, die nicht nur für die Gewerkschaften gefährlich sei, denn ohne Gewerkschaften sei unsere Demokratie gefährdet. Sie selbst komme aus der Tradition der Arbeiterbewegung und teile deren Vision von Gerechtigkeit. Sie sehe aber auch, dass die Gewerkschaften gerade erst anfingen, “über den Tellerrand” in die internationalen Zusammenhänge zu blicken. Hartmut Regitz / Aktion Dritte Welt Saar verwies mit Blick auf das Referat von Ingeborg Wick darauf, dass die Krise des Fordismus mit der Verschlechterung der Rendite Anfang der 70er Jahre zusammenhing. Ein konkretes Beispiel für die Umverteilung von unten nach oben sei die Chip-Fabrik in Dresden: Die Investitionen von 2 Mrd. Euro wurden mit einem staatlichen Zuschuss von 1 Mrd. Euro unterstützt, um so 1000 Arbeitsplätze zu schaffen! Seines Erachtens ist die Gefahr, eine “Verschwörungstheorie” zu fördern, sehr groß, wenn man einseitig auf die think tanks des Neo-Liberalismus abfährt, wie dies die Referentin tat. Bei der Frage der politischen Handlungsfähigkeit müsse beachtet werden, dass Druck auf die Politik nichts bringe, wenn dieser nicht mit Bewusstseinsveränderung einhergehe. (Schriftversion des Statements) Waltraud Andruet / Pax Christi Saar machte an vielen konkreten Beispielen die Bedeutung von vernetztem politischen Handeln deutlich. Sie schloss mit dem Satz: “Im persönlichen Lebensbereich erfahren wird die eigene Verstrickung in das konkrete kapitalistische System – wir wehren uns so gut wir können, ob im eigenen Konsumverhalten oder im politischen Engagement.” Stefan Sachs / IG Metall Trier erkannte im Streik 1984 mehr Solidarität und mehr Verständnis für den Streik als im gerade abgebrochenen “Ost-Streik”, sowohl gesamtgesellschaftlich als auch in den Betrieben selbst. Heute gebe es selbst in den Betrieben die Stimmung, der “Standortvorteil Ost” müsse gegen die Konkurrenz aus den anderen Ost-Ländern aufrechterhalten bleiben. Die IG Metall wollte lange Zeit eindeutig Gegenmacht sein (heute in der Presse als “Traditionalisten” bezeichnet, S.F.). Jetzt stehe sie in der Gefahr der “Sozialdemokratisierung” (als “Reformer” tituliert, S.F.). Die nächste Zeit werde eine Richtungsentscheidung bringen. Der misslungene Streik im Osten sowie die öffentliche Meinung gegen diesen Streik könnte das Grundrecht des Streiks als solches in Misskredit bringen. Als Utopie bleiben neue Allianzen, gerade auch international. Der Gedanke einer lebenswerten Welt müsse globalisiert werden. Hans Edmund Kiren-Ehses / Aktionsbündnis gegen AIDS erläuterte Hintergrund und Entstehung des Aktionsbündnisses gegen AIDS an den Länderbeispielen Südafrika und Simbabwe. AIDS bezeichne nicht nur eine Krankheit, sondern ein strukturelles Problem, dass gerade die Kirchen herausfordere: Armut Ist Die Seuche.(Schriftversion des Statements) (Schriftliches Statement von Lukas Witkowski / Attac Trier) Nach einer AG-Phase, die der Vertiefung des am Morgen Gehörten diente, sammelte das Plenum folgende Vorschläge für die weitere Arbeit: 1. Schwerpunkte 2. Formen 3. BündnispartnerInnen 4. Verabredungen (Sabine Ferenschild, 10.7.03)
Die Projektgruppe Sozialforum, die das erste Bündnistreffen auswertete, schlägt in Umsetzung der Diskussionen beim Bündnistreffen folgendes Vorgehen vor: Wir organisieren in der 1. Novemberwoche (also vor dem 2. Europäischen Sozialforum) Kommunale Sozialforen in den Städten Bad Kreuznach, Koblenz (6.11), Saarbrücken, Trier. Und zwar in Form von Abendveranstaltungen, orientiert am Hearing des Bündnistreffens, auf die kommunale Ebene bezogen mit dem Ziel, den Zusammenhang zwischen kommunal brennenden Problemen und der Globalisierung aufzuzeigen. So könnte eine ganz gute "Aktionswoche" entstehen, in der die Staffel der Sozialforen von einer Kommune in die nächste weitergereicht wird. Gut wäre es, wenn die Kommunalen Sozialforen in der Tat nacheinander stattfinden würden. In den Städten sollte sich dazu jeweils eine Vorbereitungsgruppe finden, auf der Basis der Organisationen, die beim Bündnistreffen dabei waren. Wer hierbei mitmachen möchte, melde sich bitte im Netzbüro. (Das Büro ist vom 21.7.-17.8. nicht besetzt!) Die Projektgruppe Sozialforum, die den Sozialforum-Prozess in unserer Region koordiniert und beim nächsten Treffen das Konzept der Globalisierungs-Workshops ausfeilt, trifft sich wieder am: Montag, den 15. September, 17.30h, im Netzbüro Neuwied. Die Gruppe ist offen. Bisher arbeiten 6 Personen mit
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