2000

Pressemitteilung: ELAN - ein Netzwerk, dass man sich merken muß! (30.10.2000)
Erklärung             des Ökumenischen Netzes zum Rechtsextremismus  (2000)
Pressemitteilung: Perspektiven der Solidaritätsbewegung (06.12.2000)

2001

Pressemitteilung: ELAN und Agenda 21 - eine Konferenz plant die Zukunft (03.04.2001)
Pressemitteilung: Der liebe Gott und das Geld (21.05.2001)
Pressemitteilung: Das Thema Schuldenerlass gehört auf die Tagesordnung der G7 in Genua
                              (03.07.2001)
Erklärung:             Das Thema Schuldenerlass muss auf die Tagesordnung der  G7 bleiben!
                              (03.07.2001)
Pax Christi:         Mazedonien: Aus dem Kosovokrieg nichts gelernt (11.07.2001)
Erklärung:             Genua und die Globalisierungsgegner
Pressemitteilung:  ELAN: Entwicklungspolitisches Landesnetzwerk als Verein gegründet.
                             (23.10.2001)   
Brief:                     Wider die Militarisierung der Politik (Brief des Vorstands an die Mitglieder und
                                                                                         FreundInnen) (8.11.2001)
Erklärung:           Gemeinsame Erklärung Vorstände Ökumenisches Netz und Pax Christi Trier
                            Statt Rache und Vergeltung: zivile Maßnahmen, Stärkung des Rechts,
                            weltweite Politik der Solidarität
     Aktualisierung:  (gekürzte, aktualisierte und um Forderungen ergänzte Fassung der Erklärung
                                 zum 11. September)  (10.10.2001)

2002

Pressemitteilung Eine andere Welt ist nötig Das Ökumenische Netz Rhein Mosel Saar tagte
                                      anlässlich seines 10jährigen Jubiläums in Bad Kreuznach (28.10.2002)
Erklärung:               Nein zum Krieg – Nein zum globalisierten Kapitalismus
                               Erklärung zum drohenden Angriffskrieg auf den Irak       (Presserklärung dazu) 
Erklärung            des Ökumenischen Friedensforums Koblenz zur Bundestagswahl :
                             Wir haben keine Wahl - aber wir brauchen eine Alternative
Pressemitteilung Vor zehn Jahren: Der sogenannte Asylkompromiss 
                              PRO ASYL: Deutscher Exportschlager St. Florians- Prinzip (06.12.2002)

Pressemitteilung  der Irak-Mission des Inter- nationalen Versöhnungsbundes (06.12.2002)
Stellungnahme      Ein Krieg gegen den Irak ist nicht gerechtfertigt Dekanatsrat Koblenz II (05.12.2002)

2003

Ansprache           Pfarrer August Dahl zum Krieg der USA gegen den Irak am 22.03.2003 in Simmern
Regionale Stimmen  zum drohenden Krieg   -  Gisela Spix,   (5. 2. 03)
Brief                    Vorstand an Mitglieder wg. Irakkrieg
Presseerklärung  Ökum. Netz: Keine Kriegsbeteiligung Deutschlands  (19.03.03)
Hinweise             auf Hintergrundinformationen zumAuslaufen des WTO-Textilabkommens (ATC)
                            (08.3. 03)
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion: Arme Laender brauchen bezahlbare Medizin zur
                            Bekaempfung von AIDS (28.8.03)
Pressemitteilung Erste Vollversammlung der Kooperation für den Frieden -
                            Friedensgruppen wollen dauerhaft enger zusammen- arbeiten. (20.05.03)
Erklärung            des BUND, LV Nordrhein-Westfalen:
                           Cross-Border-Leasing  -  Einfallstor für GATS   hier eingestellt: 08.09.2003)
Impulsvortrag      von Elmar Altvater 17.10.03  beim Ratschlag Attac-D in Aachen
                           „Die Gläubiger entmachten“.
Pressemitteilung attac, Berliner Friedenskoordination u. Initiative f. e. Berliner Sozialforum (1.11.2003)                                           Nach der Demonstration gegen Sozialkahlschlag am 1.11.03
Überlegungen      attac: (1.11.2003)  Überlegungen, wie es nach dem 1.11. weitergehen kann
Predigttext           von Jutta Lehnert zur Friedensdekade (herbst 2003)
Artikel:                 Die Renaissance der Protestbewegungen - von Jochen Stay (14.11.2003)
Gemeinsame Presseerklärung von Südwind. und dem Ökumenischen Netz zur neuen Broschüre
                             "Globales Spiel um Knopf und Kragen. Das Aus- laufen des Welttextilab-
                             kommens verschärft soziale Spaltungen."
Protokoll               der Mitgliederversammlung am 28.11.2003

Link-Hinweis:        Die neuen Verteidigungs- politischen Richtliniensind unter
                              www.bmvg.de nachzulesen. 
Brief des Vorstandes an die Mitglieder.   Ergänzung zur Erklärung: Nein zum Krieg (09.04.03)
Presserklärung:    Keine Kriegsbeteiligung Deutschlands! (19.03.03) (download als .rtf / 6 kB)
Information:          Göttingen tritt ATTAC bei! (15.02.03)
Redebeiträge bei der Demo “Menschenrechte – statt Ausgrenzung und Ausbeutung” am
                            11.12. in Koblenz
                             Rede Arbeitsbedingungen
                             Rede zur Asylfrage von Jürgen Rathmann und
                             Rede "Hauptsache Kapital" von Heri Böttcher

2004

Abschlußerklärung der bundesweiten Aktionskonferenz
                             „Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag“ am 18/19.09.04, Frankfurt/M
[Pressemitteilung] “Netzwerk Grundeinkommen” gegründet.
                             Statt Hartz IV: Grundein kommen für alle (13.07.04)
attac zu Cross-Border-Leasing (Juni 2004) "Nun beginnt für die Kommunen das große Zittern"
Vortrag                  Dr. Franz Segbers: “Armut und Reichtum” bei Sozialforum Koblenz 22. Juni 2004

Ökumenischer Prozess "Wirtschaft(en) im Dienst des Lebens":                             
                             Offener Brief an die Leitungen u. Gemeinden der Mitgliedskirchen der
                             Arbeitgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK)


 

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Erklärung

Die Gewalt der Verhältnisse als Gewaltverhältnisse in den Blick nehmen
Genua und die Globalisierungskritik

Der Vorstand des Ökumenischen Netzes Rhein-Mosel-Saar und die Bistumsversammlung von pax christi im Bistum Trier haben sich mit den Ereignissen um und nach dem G7-Gipfel in Genua befasst. Teile aus Politik und Medien konzentrierten sich auf die Gewaltfrage. Gleichzeitig wurden auch wichtige Inhalte der Kritik an den sozialen Folgen der Globalisierung und dem System des neoliberalen Kapitalismus in die Öffentlichkeit transportiert. Gruppen, die sich mit der Globalisierung und ihren Folgen kritisch auseinandersetzen, sollten sich nicht von außen eine Diskussion über militante Proteststrategien aufzwingen lassen. Der vorrangige Focus der Auseinandersetzung müssen die Eskalation staatlicher Gewalt sowie die mit Globalisierung und neoliberalem Kapitalismus verbundenen Gewaltverhältnisse sein, die immer mehr Menschen ausgrenzen und zu einem vorzeitigen Tod verurteilen.

Vor diesem Hintergrund protestierten der Vorstand des Ökumenischen Netzes Rhein-Mosel-Saar und die Bistumsversammlung von pax christi gegen den militanten Einsatz der Polizei gegen überwiegend friedliche Demonstranten beim G7-Gipfel in Genua. Insbesondere der Einsatz von Schusswaffen ist nicht zu rechtfertigen. Zudem ging der konfrontative und militante Einsatz der Polizei mit der Einschränkung demokratischer Rechte einher.

Solche Übergriffe staatlicher Macht stellen für Europa eine neue Qualität staatlicher Repression dar. Der Einsatz von Raketenabwehrsystemen, Patroullienbooten und paramilitärischen Einheiten sowie die mit dem Vorgehen der Polizei verbundene Brutalität, mit der versucht wurde, den Protest niederzuschlagen, ruft nicht zufällig Erinnerungen an das Agieren der Militärdiktaturen im Lateinamerika der 80er Jahre wach.

Die Durchsetzung der neoliberalen Variante des Kapitalismus war von Anfang an mit dem Einsatz brutaler Gewalt verbunden. Wir erinnern daran, dass das erste neoliberale Projekt nach dem Sturz und der Ermordung des demokratischen Präsidenten, Salvador Allende, in Chile unter der brutalen Diktatur Pinochets durchgesetzt wurde. Unter der weltweiten Vorherrschaft des Neoliberalismus wird zwar die Freiheit des Marktes proklamiert, die Freiheit der Bürger aber immer weiter eingeschränkt. Sozialstaatliche Regulierungen werden abgebaut und polizeiliche und militärische Sicherheitssysteme aus- und umgebaut.

Das Vorgehen der Polizei in Genua sowie die Diskussion um ‚Sicherheits'maßnahmen gegen die Proteste bei internationalen Konferenzen machen deutlich: Die Antwort auf die Vertiefung sozialer Spaltung und Ausgrenzung im Kontext ökonomischer Globalisierung ist nicht das Bemühen um die ‚Globalisierung' von Gerechtigkeit und Solidarität, sondern ‚Sicherheits'politik. In diesen Zusammenhang gehören Abschottungs-, Überwachungs- und Abschiebepolitik, deren tödliche Gewalt Flüchtlinge zu spüren bekommen, ebenso wie die fortschreitende Militarisierung der EU-Außenpolitik und der Umbau der Nato von einem Bündnis, das sich mit der Landesverteidigung legitimiert, zu einem Bündnis, das möglichst umstandslos ökonomische und strategische Interessen aus dem eigenen Machtbereich‚sichern' kann.

Es ist konsequent und gut so, dass diese Politik fortgesetzter Ignoranz gegenüber den sozialen, und ökologischen Folgeproblemen der neoliberaler Globalisierung bei gleichzeitigem Abbau demokratischer Rechte und demokratischer Legitimationen im Namen von Sachzwängen und Sicherheit inzwischen von weltweiten Protesten begleitet wird. Die mangelnde demokratische Legitimation der G-7 ist ein Symptom für die schleichende Entkoppelung von Globalisierung und Demokratie. Entscheidungen der Akteure auf den Finanzmärkten und in den Chefetagen der transnationalen Konzerne haben mehr Einfluss auf das reale Leben der Menschen als die Entscheidungen demokratisch gewählter Parlamente.

Im Ökumenischen Netz haben wir seit seiner Gründung 1992 immer wieder die ökonomischen und politischen Entwicklungen kritisiert. Dabei haben viele von uns die Arroganz der Macht in Politik und Medien erfahren, die die kritisierten Entwicklungen als alternativlos darzustellen suchten. Die politischen Parteien in Deutschland haben sich immer mehr zu globalisierten ‚Einheitsparteien' entwickelt, die schnell ihre parteiübergreifenden Konsense in neoliberalen Steuersenkungs- und Standortkonzepten auf der einen und dem Abbau des Sozialstaates, der Kürzung der Entwicklungshilfe, der Abschottung gegenüber Flüchtlingen und der Erzwingung von ‚Frieden' mit Waffen auf der anderen Seite finden.

Dass erst Gewalt sozialen Bewegungen und ihren Themen Aufmerksamkeit verschafft, macht deutlich, dass der politisch-mediale Machtkomplex Teil der herrschenden Gewaltverhältnisse ist, unter denen immer mehr Menschen leiden. Wenn die Diskussion um politische Inhalte durch die mediale Inszenierung von Politik ersetzt wird, wenn Utopien und Visionen denunziert, das Eintreten für Gerechtigkeit als traditionalistisches ‚Gutmenschentum' verspottet, Kapitalismuskritik als nicht ‚hoffähig' erklärt wird und die bestehenden Verhältnisse als alternativlos und damit unantastbar dargestellt werden, muss sich
niemand wundern, wenn innerhalb von Protestbewegungen auch militante Strategien befürwortet und umgesetzt werden. Den Zusammenhang von friedlichem und militantem Protest als Ausdruck unserer politisch-medialen Verhältnisse zu verstehen, ist keine ethische Legitimation von Gewalt, und schon gar nicht die Aufgabe eigener Zielvorstellungen von Gewaltfreiheit, sondern Kritik von Verhältnissen, die Gewalt produzieren und provozieren.

Mit dieser Kritik wehren wir uns nicht zuletzt gegen Versuche von Politik und Medien, die Proteste zu spalten, in dem friedliche gegen militante, ernst zu nehmende gegen nicht mehr ‚politikfähige', d.h. bei Hofe nicht mehr zugelassene Globalisierungskritiker ausgespielt werden. Letztere dürften dann diejenigen sein, die Globalisierungskritik als Kapitalismuskritik verstehen. Aber genau das ist gegen die herrschenden Denunzierungen und Tabuisierungen notwendig. Ohne Kapitalismuskritik bleibt auch die Formulierung gesellschaftlicher Alternativen unzulänglich.
 

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P R E S S E M I T T E I L U N G

20. Oktober 2001

Entwicklungspolitisches Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz als Verein gegründet

Koblenz. – Nach zweieinhalbjähriger Vorarbeit hat sich am 20. Oktober das entwicklungspolitische Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz, kurz ELAN, als Verein gegründet. “Die feste Struktur macht unsere Entschlossenheit deutlich, die Arbeit der zahlreichen entwicklungspolitischen Organisationen im Land auf Dauer besser miteinander zu vernetzen und dadurch effektiver zu gestalten”, so Christoph Albuschkat, Vorstandsmitglied des neu gegründeten Vereins. In dem Netzwerk haben sich über 30 entwicklungspolitische Gruppen und Vereinigungen zusammen-geschlossen, die ihrerseits mehr als 400 Basisgruppen im Land vertreten.

Das Landesnetzwerk hat sich zum Ziel gesetzt, den Austausch unter den zahlreichen entwicklungspolitischen Gruppen in Rheinland-Pfalz zu verbessern und gemeinsame Aktionen zu planen. Für das kommende Jahr sind verschiedene Aktivitäten anlässlich der Konferenz “Rio + 10” im kommenden September in Johannesburg geplant. Konkret hat das Netzwerk u. a. vor, den Absatz von fair gehandelten und biologisch angebauten Kaffees zu steigern. Darüber hinaus ist angedacht, in einer hochrangig besetzten Tagung entwicklungspolitische Themen, die auch Rheinland-Pfalz betreffen, zu debattieren.

Die vorrangige Aufgabe für die kommenden Monate besteht nach Angaben von Albuschkat darin, eine sichere Finanzierung auf die Beine zu stellen, die es ermöglicht, ein Büro sowie zwei hauptamtliche Stellen einzurichten. Von Seiten der Landesregierung gebe es zwar positive Signale, aber noch keine konkrete Zusage.

“Gerade die aktuelle politische Situation macht deutlich, wie wichtig entwicklungspolitische Arbeit ist”, so Albuschkat. Das Zitat von Bundespräsident Johannes Rau “Es gibt keinen besseren Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg als eine gerechte internationale Ordnung” spreche für sich.

Weitere Informationen zum Netzwerk gibt es unter Telefon 06131/68 907 80 und im Internet unter www.oekumenisches-netz.de

In den Vorstand des ELAN e. V. wurden gewählt:

Erster Vorsitzender: Thomas Oelerich, EIRENE; Neuwied
Zweiter Vorsitzender: Christoph Albuschkat, Weltladen Mainz
Kassenwart: Dietrich Polster, Ökumenisches Netz, Neuwied
Beisitzer:
Sabine Ferenschild, Ökumenisches Netz, Neuwied
Achim Dührkoop-Dülge, Gemeindedienst für Mission und Ökumene, Neuwied
Jürgen Dunst, Entwicklungspolitische Arbeitsgruppe in der ev. Kirche der Pfalz, Landau
Angelika Schroers, Weltladen Mainz
Ludwig Kuhn, katholische Kirche, Bistum Trier

2.494 Zeichen
50 Zeilen

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung:
Christoph Albuschkat
Tel.: 06131/68 907 80

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Erklärung

Statt Rache und Vergeltung: zivile Maßnahmen, Stärkung des Rechts, weltweite Politik sozialer Gerechtigkeit

Gemeinsame Erklärung des Vorstands des Ökumenischen Netzes Rhein-Mosel-Saar und des Vorstands von Pax Christi Bistum Trier zu den Terroranschlägen in den USA und ihren Folgen

Nach den brutalen Anschlägen in den USA sind wir entsetzt. Die Toten gehen uns unter die Haut. Unter das Entsetzen und das Mitgefühl mischen sich aber auch Ängste: Wie soll es weitergehen? Wird es zu einer Eskalation der Gewalt kommen, die noch mehr Menschenleben fordert?

Keine Rache und keine Vergeltung
Die Vorstände des Ökumenischen Netzes und von Pax Christi Bistum Trier sind der Überzeugung: Rache und Vergeltung dürfen keine Antwort sein. Die Kette von Gewalt und Gegengewalt ist der Nährboden immer neuer Gewalt. Militärschläge werden weder dem Leid der Opfer gerecht, noch können sie terroristische Anschläge eindämmen.
Die Opfer militärischer Vergeltungsschläge – das haben die Bomben und Raketen gegen Sudan und Afghanistan gezeigt – sind vor allem unschuldige Zivilisten, während die ‚Terroristen’ längst in Sicherheit sind. Militärische Vergeltungsschläge, die Stärke und entschlossene Handlungsfähigkeit zur Beruhigung großer Teile der Bevölkerung demonstrieren sollen, sind in Wirklichkeit Ausdruck der Unfähigkeit oder des mangelnden politischen Willens, an einer angemessenen Lösung zu arbeiten. Sie nähren die gefährliche Illusion, die Probleme militärisch lösen zu können, und verstärken die Tendenzen zur Militarisierung der Politik. Gleichzeitig bereiten sie den Nährboten für weitere terroristische Anschläge.

Die Feststellung des Bündnisfalls durch die NATO ist voreilig und nicht angemessen. Sie verstößt gegen die UN-Charta und das Völkerrecht. Voraussetzung für den Verteidigungsfall ist der Nachweis, dass ein bewaffneter Angriff im Auftrag oder unter wesentlicher Beteiligung eines fremden Staates getätigt wurde. Das steht jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht fest. Politisch kann der Nato-Beschluss im schlimmsten Fall zum Blankoscheck für einen Krieg nach dem Muster der Vergeltungslogik werden.

Kein Kampf der Kulturen
Eine ganze Reihe von politischen Äußerungen lässt uns Schlimmstes befürchten. Dazu gehört die Rede des US-amerikanischen Präsidenten vom "monumentalen Kampf", den "das Gute gegen das Böse" nun zu führen habe. Bundeskanzler Schröder hat von einer "Kriegserklärung gegen die zivilisierte Welt" gesprochen. Der in politischen Äußerungen immer wieder bemühte Hinweis auf den "Kampf der Kulturen" weckt Vorstellungen, als ginge es um einen apokalyptischen Entscheidungskampf zwischen zivilisierter christlich-abendländischer und einer unzivilisierten von religiösem Fundamentalismus geprägten islamischen Welt. Solch westlich-abendländischer Fundamentalismus schafft Verfeindung, schürt Ängste, liefert die unter uns lebenden Moslems pauschalen Verdächtigungen aus und stellt Legitimationsmuster für massive Rache und Vergeltung zur Verfügung.

Kein Abbau von Freiheitsrechten
Innenpolitisch ist zu befürchten, dass Freiheitsrechte abgebaut und Sicherheitssysteme ausgebaut werden. In diese Richtung weisen schon jetzt die Diskussionen über den Einsatz der Bundeswehr im Innern und über Verschärfungen im Ausländerrecht, von denen vor allem Flüchtlinge betroffen wären. Verschärfte Repression und ein gesellschaftliches Klima der Verdächtigung und Denunziation, in dem sich die Spielräume für politisch-ökonomische Kritik und für die Suche nach gesellschaftlichen Alternativen verengen, sind die falsche Antwort auf die uns gestellten Herausforderungen.

Die westliche Welt ist Teil des Problems
All das würde den Weg verstellen zu der für die weitere Entwicklung wesentlichen Erkenntnis: Die westliche Welt ist Teil der Probleme, die sich in den brutalen und mit nichts zu rechtfertigenden Anschlägen Ausdruck verschaffen. Die weltweiten wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten sind nicht einfach Ursache, aber in jedem Fall Nährboden von Terrorismus. Die Prozesse einer wirtschaftlichen Globalisierung ohne Gerechtigkeit und Solidarität, ohne Chancen zur Partizipation haben die Kluft zwischen Armen und Reichen vergrößert und die Mehrheit der Menschen ausgeschlossen und zu ‚Überflüssigen’ degradiert. Der Zerfall sozialer und politischer Zusammenhänge, Strukturen und Institutionen hat zur Chaotisierung ganzer Länder geführt. Die unumschränkte Herrschaft der Marktlogik ließ das Recht des Stärkeren auf allen Ebenen zum Durchbruch kommen. Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit lassen kriminelle Aktivitäten und terroristische Anschläge als eine Möglichkeit erscheinen, sich Zugang zur Welt des Reichtums zu verschaffen oder diese Welt zu
vernichten.
Ernsthafte Bemühungen, den Zustand globaler Ungerechtigkeit und Gewalt zu verändern, waren in den letzten Jahrzehnten nicht zu erkennen. Im Gegenteil, ungerechte und gewaltförmige Verhältnisse haben sich verfestigt. Da wurde vom ‚Ende der Geschichte’ in Marktwirtschaft und Demokratie gesprochen und alltägliche politische Entscheidungen zu alternativlosen Notwendigkeiten erklärt. Dies trug dazu bei, ein Klima von Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit zu zementieren, das zum Nährboden fundamentalistischer Antworten und terroristischer Gewaltbereitschaft werden kann.

Stärkung von Recht und Gerechtigkeit
Die Vorstände des Ökumenischen Netzes und von Pax Christi Bistum Trier warnen die politisch Verantwortlichen davor, unter dem Druck, Handlungsfähigkeit demonstrieren zu müssen, vorschnell publikumswirksam, aber ethisch und politisch falsch zu handeln. Wer ernsthaft terroristische Gewalt bekämpfen will, wird sich vor allem selbstkritisch mit den Verhältnissen beschäftigen müssen, die auch dann noch den Nährboden für terroristische Gewalt darstellen, wenn die Hauptverantwortlichen für die Anschläge in den USA unschädlich gemacht worden sind. Sicherheit kann nicht durch noch so ‚perfekte’ militärische Potentiale und polizeiliche Überwachungssysteme gewährleistet werden.
Es kommt darauf an, der Gewalt durch zivile Maßnahmen, durch die Stärkung des Rechts und durch eine an weltweiter sozialer Gerechtigkeit orientierte Politik den Boden zu entziehen. Vor allem muss es darum gehen, Überlebens- und Lebensperspektiven für die Ausgeschlossenen zu schaffen. Dies wird nur möglich sein, wenn Vorstellungen universaler Gerechtigkeit und Solidarität, die jedem Menschen das Recht auf Leben und Anerkennung zubilligen, den Vorrang haben vor einer totalen Marktlogik, mit der weltweit das Recht des Stärkeren durchgesetzt wird.

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Ergänzung zur obigen Erklärung:
Statt Rache und Vergeltung: zivile Maßnahmen, Stärkung des Rechts, weltweite Politik sozialer Gerechtigkeit

Erklärung des Vorstands des Ökumenischen Netzes Rhein-Mosel-Saar zum Krieg gegen Afghanistan

Der Schock nach den Attentaten von New York und Washington sitzt noch immer tief. Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Angehörigen der Opfer dieser menschenverachtenden Taten. Die Schuldigen müssen ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden. Die Vorstände des Ökumenischen Netzes und von Pax Christi Bistum Trier sind jedoch der Überzeugung, dass Vergeltung keine Antwort auf den Terror sein darf.

Ein neuer Krieg vergrößert das Leid unschuldiger Menschen. Er bringt neuen Hass und neuen Terror hervor. Bereits die Androhung militärischer Gewalt hat zu millionenfachem Flüchtlingselend in Afghanistan geführt. Die begleitenden innenpolitischen Maßnahmen in der Bundesrepublik schränken Grundrechte ein und setzen vor allem die unter uns lebenden Muslime pauschalen Verdächtigungen aus. Gegen die neuen Formen des Terrors sind Krieg und Überwachungsstaat gleichwohl machtlos.

Wer ernsthaft terroristische Gewalt bekämpfen will, wird sich vor allem selbstkritisch mit den sozialen, politischen und ökonomischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte beschäftigen müssen. Diese sind zwar nicht einfach die Ursache terroristischer Gewalt, sie bilden aber den Nährboden für Fundamentalismen unterschiedlichster Art. Vor allem ist hier die von westlichen Interessen dominierte neoliberale Globalisierung zu nennen, die die Kluft zwischen Armen und Reichen vergrößert hat und die mit der unumschränkten Herrschaft der Marktlogik auch dem Recht des Stärkeren zum Durchbruch verhalf.

Mehr Sicherheit erreichen wir nur durch Abrüstung, den Ausbau ziviler Konfliktlösungsinstrumente, die Stärkung des internationalen Rechts und durch soziale, ökologische und wirtschaftliche Gerechtigkeit weltweit, nicht aber durch Krieg und der Ausbau des Überwachungsstaates. Deshalb sagen wir NEIN

• zu Vergeltungsschlägen,
• zu militärischen Einsätzen der Bundeswehr,
• zur Einschränkung und zum Abbau von Grundrechten unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung,
• zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Wir rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen am 13. Oktober in Berlin oder Stuttgart zu beteiligen und sich mit Mahnwachen und anderen Aktionen gegen eine weitere Eskalation der Gewalt zu stellen.

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Wider die Militarisierung der Politik
Brief des Vorstands an die Mitglieder und FreundInnen des Ökumenischen Netzes

Seit dem 7. Oktober führt die NATO Krieg gegen Afghanistan. Als Ziele werden genannt: die Taliban zu stürzen, Osama bin Laden auszuschalten und die von diesem geführte Terror-Organisation Al-Qaida zu zerschlagen. Nicht genannt werden die geostrategischen Ziele, die mit den Angriffen auch verfolgt werden: die politische Neuordnung des Raums und die Sicherung des Zugriffs auf die hier lagernden Rohstoffe.

Bislang bombardieren lediglich Großbritannien und die USA. Zu erwarten ist jedoch, dass die Bundesrepublik spätestens dann mitzumischen beginnt, wenn den derzeitigen Luftschlägen die Bodenoffensive folgt. Zu vermuten ist des Weiteren, dass die deutsche militärische Beteiligung sich nicht auf den derzeit anvisierten Einsatz von Sanitätstruppen und Spürpanzern beschränken wird, sondern dass darüber hinaus größere Truppenverbände zum Einsatz kommen. Schließlich lassen die Äußerungen führender Politiker und Militärs befürchten, dass die Angriffe auf andere Staaten wie Irak, Syrien oder Sudan ausgedehnt werden könnten, die mit dem internationalen Terrorismus in Verbindung gebracht werden.

Bereits jetzt hat der Krieg zahlreiche zivile Opfer gefordert. Er hat Hunderttausende von Menschen zur Flucht gezwungen und ihrem ohnehin schon großen Leid neues Elend hinzu gefügt. In Pakistan und anderen Staaten, in denen viele Muslime leben, drohen innenpolitische Konflikte zu eskalieren.

Der Vorstand des Ökumenischen Netzes stellt zu diesen Entwicklungen fest:

1.Der menschenverachtende internationale Terrorismus muss mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Diese stehen zur Verfügung bzw. können geschaffen werden, ohne Freiheitsrechte einzuschränken. Wer Terrorismus mit Krieg bekämpft, schafft neue Opfer, Unsicherheit und Gewalt. Er zerstört, was er zu schützen vorgibt.

2.Eine Bundeswehr-Beteiligung am Krieg gegen Afghanistan und/oder andere Staaten lehnen wir ab. Sie wäre der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die Bundeskanzler Schröder als “Enttabuisierung des Militärischen” bezeichnet hat. Seit Anfang der 90er Jahre haben die Bundesregierungen eine Politik betrieben, die Militäreinsätze der Bundeswehr vom Tabu zum Normalfall gemacht hat. Heute sind mehr als 8.000 Bundeswehr-Soldaten in Bosnien, im Kosovo und in Mazedonien im Einsatz. Für die Beteiligung am aktuellen NATO-Krieg werden Größenordnungen zwischen 2.000 und 6.000 Soldaten genannt.

3.Die Enttabuisierung des Militärischen ist Ausdruck einer grundlegenden Neudefinition sicherheitspolitischer Ziele: Stand zu Zeiten des “Kalten Krieges” die Landesverteidigung im Vordergrund, so geht es heute vorrangig um die Durchsetzung von Interessen im globalen Maßstab. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck grundlegend umgebaut. In einem entsprechenden Papier des Verteidigungsministeriums ist von der “umfassendste(n) Reform der Bundeswehr seit ihrem Bestehen” die Rede. Kern derselben ist der Ausbau sogenannter “Einsatzkräfte”, die, so sahen es bereits die “Verteidigungspolitischen Richtlinien” von 1992 vor, bei Bedarf überall auf der Welt “deutschen Interessen” bzw. den Interessen der NATO-Staaten zur Geltung verhelfen sollen. Mit Admiral a.D. Elmar Schmähling lässt sich von einer verfassungswidrigen “Neubestimmung einer offensiv agressiven Außen- und Sicherheitspolitik” sprechen. Dem gilt es sich zu widersetzen.

4.Die Militarisierung der Außenpolitik geht einher mit einer sicherheitsstaatlichen Aufrüstung im Inneren. Die NATO-Staaten selbst schaffen sich immer schärfere Sicherheitsgesetze, deren Nutzen für die Terrorismusbekämpfung mehr als zweifelhaft ist, die statt dessen die Aktivitäten z.B. von globalisierungskritischen Gruppen zu kriminalisieren erlauben und die vor allem die Rechte ausländischer Flüchtlinge empfindlich einschränken. Jüngste Beispiele hierfür sind die “Sicherheitspakete” von Otto Schily und der Europäischen Kommission oder entsprechende Rechtsverschärfungen in den USA. Hier ist unsere Solidarität, vor allem mit den Flüchtlingen, gefordert.

5.Sicherheitspolitik wird primär militärisch und polizeistaatlich definiert: Wo die neoliberale Globalisierung die Welt zunehmend spaltet und immer mehr Menschen ausgrenzt, werden die staatlichen Gewaltapparate nach innen und außen ausgebaut, um die Folgen der Spaltungen unter Kontrolle zu bekommen. Der Ruf nach zivilen Alternativen unter dem Dach der UNO oder der OSZE klingt demgegenüber wie das Wunschdenken aus der fernen Zeit unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges. Heute sieht sich die “zivilisierte” Welt der Bedrohung von Terrorbanden und “Schurkenstaaten” ausgesetzt, denen angeblich nur militärisch beizukommen ist. Doch die Schurken und Terroristen von heute sind die Verbündeten von gestern. Osama bin Laden oder Saddam Hussein wurden nicht zuletzt dank westlicher Hilfe zu dem, was sie heute sind. Sie waren nützliche Werkzeuge, als das Böse noch woanders beheimatet war: bei der sowjetischen Besatzungsmacht in Afghanistan oder im Iran des Ayatollah Chomenei. Warum sollten die Verbündeten von heute nicht die Schurken von morgen werden? Wer sagt, dass sich die afghanische Nordallianz nicht irgendwann ebenso gegen ihre jetzigen Gönner wendet, wie dies die Taliban getan haben? Die Militarisierung des Handelns und Denkens schafft viele der Probleme, für deren Lösung der Krieg dann als die Ultima Ratio erscheint. Sie drängt ziviles Denken und die Orientierung an sozialen und politischen Menschenrechten in den Hintergrund. Freund ist nicht, wer die Ziele von Gerechtigkeit und Partizipation teilt, sondern wer für die eigenen geostrategischen Interessen nützlich ist. Eine Politik, in der Freunde und Feinde je nach Interessenlage schnell austauschbar sind, offenbart sich als zynische Machtpolitik.

Im Interesse weltweiter Sicherheit liegt eine konsequente Politik der Demokratisierung und der sozialen Gerechtigkeit. Im Ökumenischen Netz arbeiten wir daran. Wir werden uns dafür einsetzen, den Krieg gegen Afghanistan zu delegitimieren und der Militarisierung von Politik den Schein der Normalität zu nehmen, mit dem sie sich umgibt.

Der Vorstand des Ökumenischen Netzes möchte Sie und Euch dazu ermutigen, sich in diesem Sinn zu engagieren. Beteiligen Sie sich / beteiligt Euch an regionalen und überregionalen Aktionen gegen Krieg und Militarisierung, und verbreiten Sie / verbreitet diesen Brief weiter. Die Geschäftsstelle des Netzes hilft gern bei der Vermittlung von ReferentInnen, freut sich über Anregungen auch zu gemeinsamen Aktionen und informiert auf der Internet-Seite des Netzes über Aktivitäten, die ihr mitgeteilt werden.

Der Vorstand des Ökumenischen Netzes

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Pressemitteilung

“Den Krieg delegitimieren”

Vorstand des Ökumenischen Netzes protestiert gegen den geplanten Bundeswehr-Einsatz

Der Vorstand des Ökumenischen Netzes Rhein-Mosel-Saar protestiert gegen den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. In einem Brief an die Mitglieder und FreundInnen des Ökumenischen Netzes plädiert er dafür, den Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Er wendet sich gegen die “Militarisierung der deutschen Außenpolitik” und die “sicherheitsstaatliche Aufrüstung im Inneren”. Diese würden viele der Probleme erst schaffen, für deren Lösung der Krieg dann als Ultima Ratio erscheine. Die Schurken und Terroristen von heute seien oftmals die Verbündeten von gestern. Das gelte für die Taliban ebenso wie für den irakischen Diktator Saddam Hussein. “Warum sollten die Verbündeten von heute nicht die Schurken von morgen werden?”, heißt es in der Stellungnahme mit Blick auf die afghanische Nordallianz.

Die Mitglieder und Freunde des Ökumenischen Netzes werden aufgefordert, sich für eine Politik der Demokratisierung und der sozialen Gerechtigkeit weltweit einzusetzen. Es gehe darum, “den Krieg in Afghanistan zu delegitimieren und der Militarisierung der Politik den Schein der Normalität zu nehmen”, mit dem sie sich umgebe.

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Eine andere Welt ist nötig

Das Ökumenische Netz Rhein Mosel Saar tagte
anlässlich seines 10jährigen Jubiläums
in Bad Kreuznach

10 Jahre ist es her, dass das Ökumenische Netz Rhein Mosel Saar mit einer großen Ökumenischen Versammlung zum Thema “500 Jahre Eroberung Amerikas” in Bad Kreuznach gegründet wurde. Nach 10 Jahren kehrte das Netz mit der diesjährigen Herbstversammlung an seinen Ursprungsort zurück.

Die mehr als fünfzig TeilnehmerInnen, die aus Saarbrücken, Remagen, Koblenz, Trier und zahlreichen anderen Orten der Netz-Region angereist waren, erinnerten Ereignisse, Aktionen und Schwerpunkte der letzten Jahre. Von der Kolonialismus zur Globalisierungskritik, so beschrieben sie unter anderem den gemeinsamen Weg der letzten Jahre. Sie zogen Bilanz der Arbeit, werteten das Engagement in der Erlassjahr-Kampagne, im Fairen Handel und in der Kampagne für Saubere Kleidung aus und suchten nach Perspektiven für die kommenden Jahre.

Eindeutig war der Wunsch, die Kritik an der neoliberalen Globalisierung, die alle teilten, regional zu verankern. Deshalb soll im kommenden Jahr vor allem unter den Netz-Mitgliedsgruppen gesammelt werden, an welchen Punkten sie die Globalisierungs-Problematik vor Ort erkennen. Ob es Flüchtlinge bei uns sind, ob es die militärischen Einrichtungen in unserer Region sind, die wichtige Basispunkte für aktuelle Kriegsvorbereitungen sind – an vielen Stellen lässt sich Globalisierung vor Ort festmachen. An diesen Stellen anzuknüpfen und ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, dass eine andere Welt nicht nur möglich (so das Motto von ATTAC und der globalisierungskritischen Bewegung), sondern vor allem auch nötig ist, das wurde als wichtiger nächster Schritt nach der konkreten Kampagnenarbeit der letzten Jahre beschlossen.

Mit diesem Beschluss, den schon in 2002 angestossenen Schwerpunkt “Globalisierung im Alltag” auszubauen und zu intensivieren, solle allerdings keine Abkehr von der bisherigen Kampagnenarbeit einhergehen. Bereits die Kampagnen Erlassjahr 2000 und Saubere Kleidung stellten ja schon Schwerpunkte im Rahmen der Globalisierungsthematik dar. Dies soll jetzt noch konkreter auf ihre Auswirkungen vor Ort untersucht werden.

Auch Wahlen standen auf dem Programm der Mitgliederversammlung. Als Vorsitzende im Amt bestätigt wurden Anne Lonsdorfer / Linz und Herbert Böttcher / Koblenz. Neu ins Amt der Schatzmeisterin wurde Michaela Mayer / Ehlscheid gewählt. In den erweiterten Vorstand wählte die Versammlung Dietrich Polster / Rüdesheim, Brigitte Weber / Koblenz, Rainer Möller / Koblenz, Ingo Schrooten / Polch und Hans Jürgen Gärtner / Saarbrücken.

Mit herzlichem Dank wurden verabschiedet der ehemalige Schatzmeister Dietrich Polster / Rüdesheim sowie die Mitglieder des erweiterten Vorstands Wolfgang Meyer / Trier, Lory Müller / Föhren, Petra Thielen / Saarbrücken und Wolfram Stille / Rüber.

V.i.S.d.P.: S.Ferenschild, Ökumenisches Netz

Nein zum Krieg – Nein zum globalisierten Kapitalismus

“Damit der Globalismus funktioniert, darf Amerika sich nicht scheuen, als die allmächtige Supermacht aufzutreten, die es ist. Die unsichtbare Hand des Marktes wird nie ohne eine unsichtbare Faust funktionieren. Mc Donald kann nicht ohne den F-15-Konstrukteur McDonell Douglas florieren. Und die unsichtbare Faust, die dafür sorgt, dass die Welt für Silicon Valley sicher ist, heißt Heer, Luftwaffe, Marine und Marineinfanterie der USA.”

Mit dieser knappen Erläuterung des angeblich aus ‚humanitären Gründen’ geführten NATO-Krieges gegen Jugoslawien erklärte Thomas Friedman, Berater der damaligen US-Außenministerin Albright, bereits im Sommer 1999 die amerikanischen Kriegsziele in frappierender Klarheit.

Der Vorstand des Ökumenischen Netzes Rhein Mosel Saar ist der Überzeugung, dass diese Äußerung Friedmans von 1999 vor dem Hintergrund des drohenden Angriffskriegs auf den Irak auf einen wichtigen Aspekt hinweist: den Zusammenhang zwischen der ökonomischen Globalisierung und der Bereitschaft der “Gewinner-Staaten”, in diesem Prozess ihre Interessen notfalls militärisch durchzusetzen.

Öl und Vorherrschaft als Leitmotive

Im drohenden Angriffskrieg der USA und Großbritanniens und evtl. gar der UN geht es um eine Mischung von wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen:

• das Interesse der US-Industrie, bei einem Regimewechsel in Bagdad von einem neuen US-freundlichen Regime zu profitieren;
• den Zugriff zunächst auf das irakische Öl, die Schwächung der OPEC und perspektivisch auch um den Zugriff auf das iranische Öl;
• die Öffnung einer ökonomisch und geostrategisch wichtigen Region für den globalen Weltmarkt, um das säkulare Modell Irak als Entwicklungsmodell für die gesamte islamisch geprägte Region neu aufzubauen;
• die Sicherung hegemonialer Interessen der USA, die ihre Bereitschaft zur Durchsetzung ihrer Stellung als einziger “Supermacht” Freund wie Feind deutlich machen wollen;
• die Sicherung der globalen Herrschaft des kapitalistischen Wirtschafts- und Lebensmodells.

Die Sicherung der Rohstoffzufuhr: unentbehrlich für die Globalisierung

Das “Schmiermittel” der Wirtschaft und Grundlage der Globalisierung ist das Öl. Seine Zufuhr zu günstigen Preisen ist für eine “wie geschmiert laufende” Globalisierung unentbehrlich. Niedrige Transportkosten, Just-in-Time-Produktion, Verlagerung von Produktionsstätten über den ganzen Globus, aber auch Billig-Tourismus, kurz: die ganze westliche Wirtschafts- und Lebensweise hängen unmittelbar von preiswertem Öl ab.

Zwei Drittel aller Ölreserven aber liegen in Ländern, die geographisch nicht zum Hoheitsgebiet der USA bzw. der NATO und kulturell nicht zum “christlichen Abendland” gehören, die politisch undemokratische, aber stabile Regime besitzen und in der Lage sind, die eigenen ökonomischen Interessen z.B. über Kartellbildung (OPEC) zu vertreten.

Deshalb suchen die USA als die Supermacht, die den weltweiten Globalisierungsprozeß absichert, Alternativen zum arabischen Öl: Sie verhandeln mit Russland, das an sowjetische Ölexportquoten anknüpfen will. Sondierungen in afrikanischen Staaten zur Förderung des “extraterritorial” unter dem Meer liegenden afrikanischen Öls verweisen auf diese “Managerrolle” der USA im Globalisierungsprozeß. Krisen wie zur Zeit in Venezuela, die zum kompletten Ausfall der Ölexporte führen (und diese machten immerhin 10% der US-amerikanischen Einfuhren aus), zeigen, wie schwierig die Sicherung der Rohstoffzufuhr ist, sofern mit souveränen Staaten verhandelt wird. Von daher liegt das Interesse der USA auf der Hand, mit der Installierung eines US-freundlichen Regimes in Bagdad den eigenen Zugriff aufs Öl zu einem bestimmten Preis zu sichern, die OPEC in einem Zug zu schwächen und zugleich durch den gewaltigen Truppenaufmarsch in der Region die Option auf das iranische Öl offen zu halten.

Krieg sichert keine Menschenrechte!

Mit Sicherheit aber geht es nur vordergründig um die Befreiung von einem brutalen Diktator oder die Sicherung von Menschenrechten. Um westlicher Politik ein ernsthaftes Interesse an der globalen Durchsetzung von Menschenrechten unterstellen zu können, sind die menschenrechtlichen Widersprüche westlicher Politik zu groß:

• Die Regierung der USA hat erklärt, sie arbeite auch mit afrikanischen Schurkenstaaten zusammen, um sich den afrikanischen Kontinent als Erdölquelle zu sichern. Die Atomwaffenpolitik Nordkoreas beunruhigt die US-Regierung offensichtlich weniger als die Vermutung eines irakischen Potenzials an Massenvernichtungswaffen.
• Solange Husseins Politik mit den westlichen Interessen übereinstimmte, störten den Westen weder Diktatur noch die Verletzung der Menschenrechte noch der Einsatz von Giftgas gegen die Kurden mit der Vernichtung von 5.000 Menschen in Halabja (1988). Im Gegenteil: Der Westen rüstet auch menschenfeindliche Regime immer wieder aktiv aus und auf, sofern es in das je aktuelle Konzept des Westens passt.
• Während der Krieg gegen den Irak vorbereitet wird und Saddam Hussein als brutaler Diktator beklagt wird, werden selbstverständlich Flüchtlinge aus Deutschland in den Irak abgeschoben: Von 65% im Jahr 2001 fiel die Anerkennungsquote auf zuletzt 16,5% im September 2002. (Pro Asyl, Dez. 2002)
• Nicht nur in der Irak-Politik der westlichen Staaten spielen Menschenrechte keine wesentliche Rolle: Der Durchsetzung neoliberaler Politik weltweit fallen soziale Menschenrechte tagtäglich als Wettbewerbshindernisse zum Opfer. Handelsrechte von Unternehmen haben durchweg Vorrang vor Umwelt- und Sozialrecht. Freiheitsrechte werden zugleich im Namen innerer und äußerer Sicherheit abgebaut.
• Zivile Errungenschaften wie das Völkerrecht und die Ächtung des Krieges werden immer offener der ‚notfalls militärischen Sicherung der Rohstoffzufuhr’ (s.Verteidigungspolitische Richtlinien 1992) geopfert.

Es ist also richtig, wenn im Protest gegen den drohenden Irakkrieg auf Öl- und US-amerikanische Herrschaftsinteressen hingewiesen wird. Der Zusammenhang zwischen neoliberaler Globalisierung und der Bereitschaft, Herrschaftsinteressen militärisch durchzusetzen, darf dabei aber nicht übersehen werden. Erst dieser Zusammenhang macht Kriege der westlichen Welt wieder möglich– so auch den drohenden Angriffskrieg gegen den Irak. Wer die Entwicklung zu Krieg und Militarisierung kritisiert, muss mit ihr auch die kapitalistische Globalisierung kritisieren. Sie stellt den Nährboden dar, auf dem Instabilität wächst und Gewalt eskaliert. Mit den Mitteln militärischer Gewalt nach außen und mit polizeistaatlicher Sicherung nach innen suchen die westlichen Regierungen die wachsende globale Instabilität auszugleichen.

Aggressive Durchsetzung ökonomischer Interessen

Kapitalistische Globalisierung unterwirft den Globus einer möglichst ungehinderten Expansion des Kapitals, das rund um den Globus frei von sozialen und ökologischen Regulierungen seine besten Vermehrungsmöglichkeiten finden soll. In den Industrieländern verbindet sie sich mit einem frontalen Angriff auf den Sozialstaat: massiver Sozialabbau, Privatisierung sozialer Sicherungssysteme und öffentlicher Leistungen. Verschuldete Staaten im Süden wurden den Strukturanpassungsprogrammen unterworfen. Durch weniger Staat und mehr Markt sollen sie auf den Export, d.h. auf den globalen Markt ausgerichtet und attraktiv für Investoren werden.

Die Folgen: Zerstörung und Instabilität durch Globalisierung

Die aggressive Ausrichtung ganzer Gesellschaften auf den globalen Markt und den globalen ökonomischen Krieg um Standortvorteile ist verbunden mit einer immer dramatischeren Spaltung in Arme und Reiche und so mit der Ausgrenzung und Demütigung von immer mehr Menschen. Dabei wird seit etwa Ende der 90er Jahre die Instabilität und zerstörerische Kraft kapitalistischer Globalisierung immer deutlicher:

• Spekulationsblasen sind geplatzt. Ganze Länder und Regionen wurden infolge spekulativer Finanzgeschäfte in den sozialen Ruin getrieben. Immer offenkundiger wird, dass die weltweiten neoliberalen Strukturanpassungsprogramme ihre Wachstums- und Wohlstandsversprechen nicht einlösen können. Im Gegenteil, Armut und Ausgrenzung wachsen.
• Mit der Ausgrenzung von Menschen und dem Verzicht auf soziale Integration wächst soziale und politische Instabilität. Sie findet ihren Ausdruck in zunehmender Gewalt und Kriminalität, im Krieg privater Banden um die Verfügung über Rohstoffe in chaotisierten Staaten (Warlordisierung). Für große Bevölkerungsteile wird der Dienst in der Miliz eines privaten Kriegsherren zum Mittel, das Überleben zu sichern. Ökonomische Gewaltverhältnisse gehen über in barbarische Formen physischer Gewalt.
• Ausgrenzung und Demütigung können auch Nährboden und Legitimationsquelle für terroristische Netzwerke sein. Letztere sind allerdings weit entfernt davon, einen befreienden Ausweg für ausgegrenzte und gedemütigte Menschen zu bieten. Sie sind vielmehr fundamentalistisch und reaktionär und unterwerfen ihr Anhänger einem nicht-staatlichen Gewaltapparat.
• Die hegemoniale Position der USA ist nicht unantastbar. Dies zeigten die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001. Aber auch die ökonomische Position der USA beginnt brüchig zu werden: Leistungsbilanzdefizit und Verschuldung wachsen. Die Position des Dollars als Weltwährung bekommt Konkurrenz durch den Euro. Allein die größere Militärkraft sowie die stringentere Außenpolitik scheinen der USA gegenüber der EU noch einen Machtvorsprung zu geben.
• Ein weiteres Zeichen für die zunehmende Instabilität ist nicht nur die weltweite Zunahme der VerliererInnen der Globalisierung, sondern auch der damit einhergehende wachsende weltweite soziale Widerstand gegen die ‚Allmacht’ kapitalistischer Globalisierung.

Aggressive militärische und polizeistaatliche Absicherung kapitalistischer Globalisierung

Mit der wachsenden Instabilität kapitalistischer Globalisierung treten soziale und politische Instabilitäten, Formen offener physischer Gewalt, Gefährdung ökonomischer und geostrategischer Interessen durch ‚Schurken’ in den Vordergrund. Die ökonomische und soziale Aggressivität kapitalistischer Globalisierung wird deshalb zunehmend ergänzt und überlagert durch militärische Aggressivität nach außen und polizeistaatliche Aggressivität nach innen.

Dem entspricht die Entwicklung der Militärdoktrin der Nato. Im Zentrum steht nicht mehr die  Landes-, sondern die Interessenverteidigung. Zu diesen Interessen zählen nicht zuletzt die Sicherung des freien Zugangs zu wirtschaftlichen Ressourcen sowie Durchsetzung und Aufrechterhaltung des freien Weltmarktes. Die “Sicherheit des Bündnisses” – so heißt es im strategischen Konzept der NATO – “müsse auch den globalen Kontext berücksichtigen. Sicherheitsinteressen des Bündnisses können von ... Risiken umfassender Natur berührt werden, einschließlich Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen. Die unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte, kann ebenfalls Probleme für die Sicherheit und Stabilität des Bündnisses aufwerfen.” Die Ausrichtung der militärischen Kapazitäten der NATO-Staaten von der Verteidigung des Bündnisgebietes auf die Krisenintervention ist da nur konsequent.

Die zunehmende polizeistaatliche Aggressivität bekommen vor allem die Menschen zu spüren, die als Flüchtlinge in die EU einreisen wollen, sowie immer deutlicher auch diejenigen, die sich der neoliberalen Globalisierung widersetzen:

 Flüchtlinge werden in allen EU-Staaten als ‚Sicherheitsrisiko’ betrachtet. Der britische Premierminister Tony Blair erwägt, die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen, um sich auch gegenüber Folteropfern, die in Großbritannien Schutz suchen, “schützen” zu können.

 GlobalisierungskritikerInnen werden durch Beschwörung ihres ‚Gewaltpotenzials’ in die Nähe von Terrorismus gerückt, das Demonstrationsrecht wird immer wieder eingeschränkt. In einem Papier der Europäischen Kommission wird die “widerrechtliche Inanspruchnahme oder Beschädigung von öffentlichen Einrichtungen, Regierungsgebäuden oder –anlagen, öffentlichen Verkehrsmitteln, der Infrastruktur, allgemein zugänglichen Orten und Eigentum” als terroristischer Akt gewertet, der mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann.

Konkurrenz um die globale Hegemonie

Vor diesem Hintergrund ist die Politik der Bundesregierung und anderer Regierungen der EU zu beurteilen: Ihre Vorbehalte gegenüber einem Angriffskrieg auf den Irak resultieren nicht aus grundsätzlichen Bedenken gegen die mit dem globalisierten Kapitalismus verbundene Barbarei.

Denn mit der US-Regierung verbindet sie das Interesse, den globalen Kapitalismus angesichts der immer offensichtlicher werdenden verheerenden sozialen und politischen Folgen durch militärische Aggressivität nach außen und sicherheitspolitische Aggressivität nach innen zu stabilisieren.

Doch scheidet und unterscheidet sie die Konkurrenz um wirtschaftliche und politische Macht von den USA, die von der Sorge geprägt ist, von den USA “abgehängt” und “an den Rand gedrängt” zu werden. Das Konkurrenzprinzip hat hier längst das ehemals freundschaftliche Abhängigkeits-Verhältnis Europas von den USA umgestaltet und geprägt.

Notwendige Folgerungen

Angesichts des Zusammenhangs von Kapitalismus und zunehmender Militarisierung brauchen wir Lösungen und Alternativen, die weit über einen friedlichen Ausweg aus dem derzeitig drohenden Irak-Krieg hinausgehen und nur durch große internationale Bündnisse der sozialen Bewegungen zu erreichen sind. Die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu den Plänen der US-Regierung macht sie nicht zum Bündnispartner sozialer Bewegungen. Sie setzt auf bewaffnete Globalisierung. Damit treibt sie genau die Politik voran, gegen die wir uns wehren müssen.

Wir brauchen eine Bewegung, die mit allen Kräften gegen den drohenden Angriffskrieg und für eine langfristige, friedliche und demokratische Lösung in der gesamten Region mobilisiert!

Wir brauchen eine Bewegung, die zur Durchsetzung von Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechten Widerstand und zivilen Ungehorsam denen entgegensetzt, die Profite und Wohlstand mit Gewalt monopolisieren und verteidigen!

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Die Pressemitteilung zur obigen Erklärung:

Der Vorstand des Ökumenischen Netzes Rhein Mosel Saar e.V. hat Ende Januar
eine Erklärung zum drohenden Angriffskrieg auf den Irak unter dem Titel„ Nein zum Krieg – Nein zum globalisierten Kapitalismus“ vorgestellt.
In seiner Erklärung weist der Vorstand auf den unmittelbaren Zusammenhang zwischen westlichen Globalisierungsinteressen und den Interessen einer notfalls militärischen Einbindung des Iraks sowie der gesamten Region in den Weltmarkt: Denn die „unsichtbare Hand des Marktes wird nie ohne eine unsichtbare Faust funktionieren.“, so zitiert der Vorstand einen engen Mitarbeiter der ehemaligen US-Außenministerin Albright. Wenn auch vielschichtige Gründe für das massive Interesse der US-Regierung an einem Irak-Krieg genannt werden könnten, so stünden doch primär die Verteidigung der globalen US-Vorherrschaft sowie die Sicherung billigen Rohöls für den Weltmarkt hinter der aggressiven US-Außenpolitik. Menschenrechtliche Begründungen wie z.B. Befreiung des irakischen Volkes von einer brutalen Diktatur wären allerdings in Zweifel zu ziehen, denn wenn die Diktatur so brutal sei, warum stieg dann bis Ende 2002 die Ablehnungsquote irakischer AsylbewerberInnen in Deutschland dramatisch an? Mit der Sicherung billigen Rohöls für den Weltmarkt verteidigten die USA aber nicht nur US-Interessen, sondern übernähmen eine globale „Managerrolle“ im Interesse der „Nutznießer“ des Globalisierungsprozesses – und zu diesen gehörte auch die EU. Deshalb fiele das „Nein“ einiger EU-Staaten zum drohenden Krieg auch nicht so glaubwürdig aus und eine indirekte Beteiligung und Unterstützung des Krieges auch durch die „Kriegs-Gegnerstaaten“ sei wahrscheinlich. Angesichts dieser Interessenidentität warnt die Erklärung des Ökumenischen Netzes davor in der Bundesregierung einen „Bündnispartner“ im Kampf gegen den drohenden Irak-Krieg und / oder im gewaltsamen Globalisierungsprozess zu sehen.

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08.09.2003

Ende 2004 läuft das WTO-Welttextilabkommen (ATC - Agreement on Textiles and Clothing) aus, das seit zehn Jahren den globalen Textil- und Bekleidungshandel reguliert. Lange Zeit schien dieses Abkommen ausschließlich ein Instrument zum Schutz der Textil- und Bekleidungsproduktion in den Industrieländern zu sein. Dafür spricht nicht zuletzt, dass die "wichtigsten" Quoten in Hauptkategorien wie T-Shirts, Hemden, Jeans erst Ende 2004 fallen. Doch im "Schatten" dieses Abkommens hat es einigen "Entwicklungs"ländern den Aufbau einer eigenen Industrie ermöglicht.  Wer wird nach 2004 zu den VerliererInnen, wer zu den GewinnerInnen gehören? Mit welchen Strategien können die Interessen der Beschäftigten in der weltweiten Bekleidungsindustrie unterstützt werden? 
Lesen Sie hierzu  die Hintergrundinformationen des SÜDWIND-Instituts und des Ökumenischen Netzes Rhein Mosel Saar.

Erklärungen von Mitgliedsverbänden:

pax christi Basisgruppe Koblenz
 c/o Dorothee  Böttcher,
 Osterhausstr.29  56072 Koblenz  Tel.0261/26323



 Mazedonien: Aus dem Kosovo-Krieg nichts gelernt:
 Christi warnt vor einem erneuten Militäreinsatz

Die Pax Christi Basisgruppe Koblenz kritisiert die Vorbereitungen für einen Militäreinsatz der NATO in Mazedonien. Die Propagandamühlen aus Politik und Medien haben schon begonnen, die Öffentlichkeit auf einen erneuten Militäreinsatz unter Beteiligung der Bundeswehr vorzubereiten. Weder die verantwortlichen Politiker noch der größte Teil der Medien scheinen aus
der gezielten Desinformation im Zusammenhang des Krieges gegen Jugoslawien gelernt zu haben. Auch in diesem Konflikt ist die sog. nicht Friedensstifter, sondern Teil des Problems
.
 Wieder droht die internationale Politik in eine militärische Auseinandersetzung zu treiben, die das Ergebnis ihrer eigenen Fehler, Versäumnisse und machtpolitischen Interessen wäre. Aber am Ende wird uns der Komplex aus Medien, Politik und Militär wieder darlegen, es habe im Interesse der Humanität keine Alternative gegeben. Dabei sind die Fehler und die politischen Machtspiele unübersehbar:

• Die USA versorgen sowohl die UCK als auch die mazedonische Regierung großzügig mit Waffen. Die UN-Mission in Mazedonien - als eine der besten Einsätze in der Geschichte der UN gelobt wurde durch eine Intrige beendet.
• Bei den kürzlich von der Kfor aus mazedonischer Umklammerung befreiten UCK Kämpfern befanden sich 17 "Instrukteure" frühere US-Offiziere, die die Rebellen militärisch ausbildeten. Nach mazedonischen Angaben verfügten sie über modernstes US-Militärgerät, z.B. Nachtsichtgeräte auf höchstem technischen Stand. Das Pentagon hat diese Meldung nicht dementiert.
• Die Frage nach der UCK und ihrer Bewaffnung hätte sich viel früher stellen müssen. Weniger als ein Jahr nach ihrer angeblich sind UCK-Einheiten scheinbar ungehindert durch den US-amerikanischen Sektor in die demilitarisierte Zone gelangt. Von dort eingerichteten Basislagern griffen sie Ziele in Serbien an. Die Frage wurde nicht gestellt, wie eine aufgelöste und entwaffnete UCK einen Angriff über eine international gesicherte und geschützte Grenze vortragen konnte.
• Mazedonien wurde wirtschaftlich destabilisiert und militärisch aufgerüstet. Ein Jahrzehnt wirtschaftlicher Sanktionen gegen Jugoslawien nahm Mazedonien seine wichtigsten Absatzmärkte. Die Folge war eine Kriminalisierung der Außenwirtschaftsbeziehungen. Diese fiel zusammen mit der Aneignung von Gemeineigentum, das die Arbeiter in den zurückliegenden Jahren erwirtschaftet hatten, durch Aktiengesellschaften, die von den Anführern neuer Parteien kontrolliert wurden. Die Korruptionsskandale von heute sind strukturelle Folge der von außen erzwungenen Privatisierung. Gleichzeitig deckte sich Mazedonien nach Belieben mit Kriegsgerät ein. Europäische Staaten lieferten Truppentransporter, schusssichere Westen und Nachtsichtgeräte.
• Die US-amerikanische Politik scheint entschlossen, bei der Durchsetzung ihrer Interessen die als Ergebnis von zwei Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung auszuhebeln. Macht geht vor Recht. Die Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie wird dafür als Legitimation missbraucht.
• Der Mazedonienkonflikt droht zum Ort zu werden, an dem US-amerikanisch-europäische, aber auch innereuropäische (deutsche gegen britisch-französische) machtpolitische Interessenunterschiede ausgetragen werden. Die US-amerikanische Regierung verfolgt ungeschminkt ihre eigenen Großmachtinteressen und tut alles, um die Europäer weder politisch noch militärisch stark werden zu lassen. Die Politik der Bundesregierung scheint von der Sorge getrieben, in der Außen- und Sicherheitspolitik von Großbritannien und Frankreich abgehängt zu werden.
• Der Deutsche Bundestag hat sich seit dem Ende des Kosovo-Krieges kaum mit der Balkan-Politik befasst. Das Verhältnis zur UCK wurde nicht geklärt. Vor dem Hintergrund der Nicht-Befassung ist zu befürchten, dass die Bundesregierung entweder ihre Politik am Parlament vorbei macht oder wie im Fall des Kosovo-Krieges die parlamentarische Zustimmung zu einem Militäreinsatz vor dem Hintergrund falscher Tatsachenbehauptungen zu erreichen sucht.

 Bei einem erneuten Krieg oder auch nur “Friedenseinsatz” auf dem Balkan wird es um alle möglichen wirtschaftlichen und politischen Interessen gehen, nur um eines wieder nicht: um die Menschen, die unter den Kämpfen zu leiden haben. Sie sind jetzt schon Opfer politischer Ignoranz und der Fixierung auf den Kampf um Macht und Einfluss. Daher fordert Pax Christi die politisch Verantwortlichen auf, einem Militäreinsatz in Mazedonien die Zustimmung zu verweigern und eine Wende von der wachsenden Militarisierung politischen Denkens und Handelns hin zu aktiver präventiver Friedenspolitik durchzusetzen.


Dorothee Böttcher



Nachfragen auch unter: paukaklein@hotmail.com  oder Tel.:0261-68923

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Ökumenisches Friedensforum Koblenz
Bundestagswahl 2002

Wir haben keine Wahl  -  aber wir brauchen eine Alternative

Die zur Wahl stehenden Parteien haben uns im Verlauf der letzten Jahren bei politischen Einzelentscheidungen, vor allem aber, wenn es um politische Grundsatzfragen ging, immer wieder neu versichert: “Es gibt keine Alternative.” Damit aber entziehen sie der Wahl die politische Grundlage. Bei so viel politischer Gemeinsamkeit müssen Unterschiede künstlich produziert und inszeniert werden.

Wahlkampf ist vor allem Werbung. Er ersetzt politische Inhalte durch mediale Inszenierungen. Politiker werden zu Marken. Maßstab ist Sabine Christiansen – nicht der diskursfähige (‚mündige’) Wähler. Entscheiden werden Stimmungen.

Arbeit und Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit ist ein strukturelles Problem. Mit immer weniger Menschen kann immer mehr produziert werden. Die Erwerbsgesellschaft stößt an ihre Grenzen. Über Erwerbsarbeit kann gesellschaftliche Integration nicht mehr erfolgen. Zudem zeigt der undifferenzierte Ruf nach Arbeit – egal, ob damit Lebensfeindliches, Unfug oder Lebensnotweniges produziert wird – die Irrationalität unseres Wirtschafts- und Lebensmodells.

Es ist der Regierung nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Statt dessen suchte der Kanzler sein Heil in einer Faulenzerdebatte. Arbeitslose und Sozialhilfeberechtigte werden unter den Generalverdacht der Faulheit gestellt. In alternativloser Eintracht folgten Stoiber und Merz. Die Realität aber ist: Häufigste Armutsursache ist neben der Arbeitslosigkeit das Niedrigeinkommen. Von einem Einkommen können Menschen nicht mehr leben.

Als alternativlose Antwort auf das Problem Arbeitslosigkeit fällt den Parteien nur ein: Steuersenkungen für Unternehmen, Deregulierung und Flexibilisierung. Das ganze wird dann ‚Modernisierung’ genannt und soll den Wirtschaftsstandort Deutschland fördern. Modernisierung heißt aber im Klartext: Umbau der Gesellschaft zu nationalen Wettbewerbsgesellschaften, Anpassung an sogenannte Globalisierungszwänge, Unterwerfung unter die Verwertungsinteressen des Kapitals. Oberste Maxime ist die Attraktivität der Standorte für Geldanleger. Die rot-grüne Bundesregierung hat den Kurs der Regierung Kohl fortgesetzt. CDU/CSU und FDP wärmen die abgewählten Politik-Rezepte der Kohl-Ära auf und wollen mit dem weitermachen, womit sie 1998 gescheitert sind.

Soziale Sicherung

Die kapitalistische Globalisierung spaltet die Menschen weltweit in Verwertbare und Überflüssig-gemachte. Im Blick auf die Länder der Zweidrittelwelt ist die Perspektive nachholender Entwicklung bzw. Modernisierung aufgegeben. In den sog. Industrieländern wird die Parole ausgegeben: ‚Wir müssen den Gürtel enger schnallen; denn wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.’ Mit ‚Wir’ sind dann in der Regel die Menschen und Gruppen in unserer Gesellschaft gemeint, deren soziale Sicherheit als nicht mehr finanzierbar ausgegeben wird. In dieser Logik werden Arme und Kranke, Schwache und Alte, Behinderte und Flüchtlinge ... zu belastenden Kostenfaktoren und die Finanzierung ihrer sozialen Sicherheit zu einem Risiko für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.

Im Interesse vermeintlicher Zukunftsfähigkeit gibt es dann ‚keine Alternative’ als Kostensenkung und Privatisierung sozialer Sicherheit. Der Einstieg wurde mit der Renten’reform’ gemacht. Vorbereitet wird die ‚Reform’ des Gesundheitssystems. Der Abbau sozialer Sicherheit und von Systemen der Solidarität wird vom ‚Hohen Lied’ auf Eigenverantwortung und Mündigkeit begleitet. Unter diesem Deckmantel werden: soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Altersversorgung, Humanität gegenüber Flüchtlingen geopfert. Während die Parteien Arme, Kranke, Behinderte, Alte, Flüchtlinge als belastende Kostenfaktoren sehen, konkurrieren sie darum, wer die fulminantesten Steuerentlastungsprogramme für Vermögende und Spitzenverdiener anzubieten hat.

Mit den fortgesetzten massiven Einschnitten in die Systeme sozialer Sicherheit und Schritten zu deren Privatisierung verkehren sich die Maßstäbe zwischen Erster und Dritter Welt immer mehr: Mit dem Ende des Versprechens sozialer Sicherheit hört der Norden auf, Modell für den Süden zu sein. Stattdessen entwickelt sich der Süden zum Modell für den Norden.

Flucht und Migration

Die Politik gegenüber Flüchtlingen ist parteiübergreifend eine Politik der Abschottung. Sie wird konkret in erschwerten Einreisebedingungen, in einer für Ausländer reduzierten Sozialhilfe, in der Erschwernis von Eheschließung und Familiennachzug, in entwürdigenden Sprach- und Speicheltests, in der Bündelung von Daten im Ausländerzentralregister, in brutalen Abschiebungen auch bei Gefahr für Leib und Leben. Gleichzeitig werden Ausländer gesucht, die für den Standort Deutschland nützlich sind. Sie sollen die Lücken auf dem Arbeitsmarkt füllen, die von Deutschen nicht geschlossen werden. Einwanderung soll nach dem marktwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Kalkül erleichtert werden. Kommen sollen die, die nützlich sind, wegbleiben die, die für die Modernisierungs- und Standortgemeinschaft nicht verwertbar sind.

In der provinziell ausgerichteten Debatte wird geflissentlich übersehen, dass vor allem Hunger und Armut, Bürger- und Bandenkriege, die soziale und ökologische Zerstörung von Lebensräumen Menschen zur Migration treiben. In den Migranten begegnen uns die Verlierer der Globalisierungsprozesse. Bekämpft aber werden Flüchtlinge nicht die Fluchtursachen.

Mit der Diskussion um Flucht, Migration und Einwanderung verbindet sich die grundsätzliche Frage, in welcher Gesellschaft wir leben möchten: In einer homogenen, abgeschotteten Gesellschaft, die vor allem um einen Wohlstand zentriert ist, an dem immer weniger Menschen teilhaben? In einer kalten Marktgesellschaft, die nach ökonomischen Kosten-Nutzen-Kalkulationen funktioniert und sich um die marktwirtschaftlich verwertbaren Menschen zentriert? Oder in einer Gesellschaft, die Solidarität nach innen und außen kennt, die über den Tellerrand des Standortes hinaus auf den Globus und die globalen Herausforderungen blickt? In einer ‚Leitkultur’, in der das Lebensrecht eines jeden Menschen geachtet und Menschen anderer Kulturen in ihrem Anderssein anerkannt werden?

Friedenspolitik und weltweite Verantwortung

Kapitalistische Globalisierung ist strukturelle Gewalt. Sie schafft Armut und Ausgrenzung, zerstört den Lebensraum von Menschen und raubt ihnen die Möglichkeiten selbstbestimmter Entwicklung. Damit schafft sie den Nährboden für die Eskalation physischer Gewalt. In vielen Ländern kommt es zur Auflösung staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen. In blutigen Auseinandersetzungen kämpfen die Reste zerfallender Staaten, private Kriegsherren und ihre Banden um die verbleibenden Ressourcen. Auch terroristische Gewalt findet Nährboden in den Marginalisierungsprozessen, die mit der Erfahrung politischer und kultureller Demütigung verbunden sind.

Die Antwort von Bundesregierung und ‚Opposition’ die auf mit den Prozessen der Globalisierung verbundene Gewalt ist Abschottung und Militarisierung. Mit dem Abbau von Systemen sozialer Sicherheit geht der Ausbau von Polizei und Militärapparaten einher. Statt um soziale Sicherheit geht es nun um ‚innere Sicherheit’ bzw. um Sicherheit durch Militarisierung. Militärische Terrorismusbekämpfung wird zum Vorwand, die Wende von der Landesverteidigung zur Interessenverteidigung konsequent fort- und umzusetzen.

Der Einsatz militärischer Gewalt dient letztlich dem Ziel, wirtschaftliche Interessen durchzusetzen und die zerstörerischen Folgen der Globalisierung von den kapitalistischen Zentren fernzuhalten. Die Rede von ‚weltweiter Verantwortung’ meint nicht die Verantwortung für weltweite Solidarität und Gerechtigkeit verbunden mit der Verantwortung für die Zukunft der Schöpfung, sondern das uneingeschränkte Ja zur Militarisierung der Politik. Die Unterstützung der Militarisierung wird zum Ausweis der Politikfähigkeit. Die Bereitschaft zu weltweiten Militäreinsätzen wird zur Voraussetzung für weltpolitische Geltung und Einfluss.

Gescheiterter Neoliberalismus

Sogar die von den Herolden kapitalistischer Globalisierung gepriesenen Wachstumswunder in Ostasien sind zusammengebrochen. Dass Japaner und Chinesen die neuen Vorbilder sein sollen, behaupten nicht einmal mehr die eingefleischtesten Neoliberalen. In Ländern, die wie Argentinien der neoliberalen Logik der Strukturanpassungsprogramme des IWF gefolgt sind, bezahlt dies die Bevölkerung mit wachsender Armut und Marginalisierung. Die Deregulierung der Finanzmärkte hat Spekulationswellen mit sich häufenden ‚Instabilitäten’ und Krisen möglich gemacht. Die sozialen Folgen von Finanzcrashs sind verheerend: Allein in Indonesien, Südkorea und Thailand nahm die Zahl der Armen um über 30 Millionen zu.

und dennoch weiter so – uneingeschränkt und alternativlos

All das irritiert weder Bundesregierung noch ‚Oppositions’parteien. ‚Uneingeschränkt und alternativlos’ folgen sie der Logik des neoliberalen Kapitalismus und seinem fundamentalen Dogma der Alternativlosigkeit zum totalen Markt. So wird dereguliert und privatisiert. Mehr Markt und weniger Staat sollen es richten. Dabei bezieht sich weniger Staat lediglich auf den Sozialstaat. Mehr Staat hingegen wird für innere Sicherheit und Militäreinsätze durchgesetzt. Schlanker Sozialstaat und starker Sicherheitsstaat sind die zwei Seiten der neoliberalen Medaille.

Immer mehr gesellschaftliche Bereiche werden durchkapitalisiert und der Mensch zum ‚homo oeconomicus’ degradiert. Das schafft den wirtschaftlich verwertbaren Menschen, der für sich selbst sorgt. Wer dafür nicht taugt, hat Pech gehabt und gehört zu den Unnützen und Überflüssig-gemachten. Sie werden als Kostenfaktoren und Sicherheitsrisiken wahrgenommen‚’ vor denen sich die Gesellschaft der ‚Mitte’ schützen ‚muss’.

Wir brauchen Alternativen!

Das kapitalistische Wirtschafts- und Lebensmodell bietet keine sozial- und Demokratie-verträgliche Perspektive. Wir brauchen Alternativen zur Unterwerfung von Gesellschaft und Natur unter Logik und Gesetze der Kapitalvermehrung. Die aber stehen nicht zur Wahl.

Im Gegenteil, die Parteien, die sich zur Wahl stellen, sind Lichtjahre davon entfernt, die Probleme auch nur wahrzunehmen. Die Politik der ‚rot-grünen’ Koalition ist der bisher deutlichste Ausdruck dafür, dass Versuche gescheitert sind, über staatliche Institutionen die notwendigen Veränderungen zu verwirklichen.

Die Dogmatisierung der Alternativlosigkeit kann in gesellschaftlichen Entwicklungen nur naturwüchsige Prozesse sehen, denen es sich anzupassen gilt. Wir sehen hinter diesen Entwicklungen gesellschaftliche Interessen, die verändert werden können. Der erste Schritt zu Alternativen besteht in dieser Erkenntnis und dem damit verbundenen Nein zum sozial, ökologisch und demokratisch gescheiterten Projekt kapitalistischer Globalisierung. Die politischen Parteien und die Parlamente sind keine Orte, an denen die Zukunftsfragen unserer Welt Platz und Raum haben. Parteien und Parlamente drohen immer mehr zu u-topischen, d.h. ortlosen Veranstaltungen zu werden.

Eine wichtige Aufgabe besteht darin, Orte und Foren zu schaffen, in denen die Zukunfts- und Überlebensfragen diskutiert werden, die in Parteien und Parlamenten keinen Raum finden. Da es in den Parlamenten keine inhaltliche Opposition gibt, muss der Versuch gemacht werden, Opposition von unten zu organisieren. Angesichts einer Wahl ohne Wahl geht es immer weniger darum Einfluss auf politische Entscheidungsträger zu nehmen, sondern Gegenmacht von unten zu bilden. Wenn dies gelingt, wachsen die Chancen für die notwendigen Veränderungen.

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6. Dezember 2002

Vor zehn Jahren: Der sogenannte Asylkompromiss

PRO ASYL: Deutscher Exportschlager St. Florians-Prinzip

Heute vor zehn Jahren, am 6. Dezember 1992, präsentierten CDU/CSU, SPD und FDP der Öffentlichkeit den sogenannten Parteienkompromiss zur Asylfrage. Ergebnis war die Änderung des Artikels 16 und die Schaffung eines neuen Artikels 16a im Grundgesetz. Wesentlicher Inhalt war die Einführung der Drittstaatenregelung. Damit wurden der individuelle Rechtsschutz für Flüchtlinge mit Wirkung weit über die deutschen Grenzen hinaus fast vollständig ausgehebelt und die Standards des internationalen Rechtsschutzes für Flüchtlinge nachhaltig verschlechtert.

Viele der damals beteiligten Politiker verteidigten den Asylkompromiss mit dem Hinweis darauf, dass nur durch die Grundgesetzänderung der Weg frei würde für eine europäische Harmonisierung des Asylrechts.

Zehn Jahre später zeigt sich, dass der Asylkompromiss der Startschuss war für einen Wettlauf der Restriktionen und Repressionen gegen Flüchtlinge - auf nationaler und auf europäischer Ebene. Mit der Strategie, die Verantwortung für Flüchtlinge auf vorgelagerte angeblich "sichere Drittstaaten" abzuschieben, war die Bundesrepublik "erfolgreich". Die Asylzugangszahlen sanken rapide. Die deutsche Flüchtlingspolitik nach dem St. Florians-Prinzip hat Schule gemacht: Die zu sicheren Drittstaaten erklärten Nachbarländer umgeben sich ihrerseits mit sicheren Drittstaaten, ohne dass die Sicherheit der Flüchtlinge im Einzelfall noch geprüft wird. Immer geringer wird die Chance für Asylsuchende, zumindest noch in einem EU-Staat einen Asylantrag stellen und Zugang zu einem fairen Verfahren erhalten zu können. Die Militarisierung der Außengrenzen und EU-Aktionspläne zur Verhinderung von Fluchtbewegungen aus den Herkunftsregionen sind negative Marksteine einer europäischen Flüchtlingspolitik.

Nach weitgehender Entwertung des Asylrechts sind die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik aus der Genfer Flüchtlingskonvention stärker in den Vordergrund getreten. Von einer vollen Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland kann aber nicht die Rede sein: zum Beispiel werden bislang die Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung hierzulande nicht effektiv geschützt. Dass die Bundesrepublik immer wieder versucht ist, sich von völkerrechtlichen Verpflichtungen zu lösen, zeigt auch die Tatsache, dass die Bundesregierung ihre Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention entgegen dem Votum des Bundestages nicht zurückgenommen hat.

Weitere Bestandteile des Asylkompromisses waren:

  a.. das Flughafenverfahren,
  b.. das Konzept der sicheren Herkunftsländer,
  c.. eine eigenständige Regelung für Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten außerhalb des Asylverfahrens,
  d.. ein eigenes Sondergesetz, das die sozialen Leistungen für  Asylbewerber regelt und die Leistungen für Flüchtlinge in Form von Sachleistungen auf einem niedrigeren Niveau als für Deutsche festschreiben sollte,
  e.. eine Altfallregelung, um die damals über 700.000 im Bundesamt und  den Verwaltungsgerichten anhängigen Asylverfahren zügig zu bearbeiten,
  f.. eine konzeptionelle Gesamtlösung für die Zuwanderung.

Ein zentraler Punkt des Parteienkompromisses zur Asylfrage, die konzeptionelle Gesamtlösung für die Zuwanderung, blieb neun Jahre ein ungedeckter Scheck. Mit dem Zuwanderungsgesetz liegt ein halbherziger Versuch vor, der wenig von einer zukunftsträchtigen Gesamtlösung hat und viele Elemente eines vorgestrigen Ausländerabwehrrechts fortschreibt.

Auch der Umgang mit den Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen gehört zur Negativbilanz des Asylkompromisses. Die Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien erhielten, von Ausnahmen abgesehen, nicht den zeitlich begrenzte Sonderstatus des neuen § 32a AuslG. Damit hatte man den vielen aus ethnischen Gründen Verfolgten und Vertriebenen, z.B. aus Bosnien, nicht nur den ihnen zustehende Flüchtlingsstatus, sondern auch noch den temporären Schutzanspruch verweigert.

Das mit dem Asylkompromiss vereinbarte Asylbewerberleistungsgesetz ist die in Gesetzesform gegossene Diskriminierung, Stigmatisierung und soziale Entrechtung. Mehrfach drastisch verschärft belegt das Gesetz, dass das Existenzminimum für bestimmte Personengruppen ohne zureichende Begründung ins Bodenlose abgesenkt werden kann. Verelendung ist die politisch vorsätzlich herbeigeführte Folge. Der effektive Rechtsschutz steht weitgehend auf dem Papier. Rechtsanwälte können kaum noch bezahlt werden.

Die Beibehaltung der restriktivsten Drittstaatenregelung der EU und des strukturell unfairen Flughafenasylverfahrens werden von der jetzigen Bundesregierung ebenso wie von ihrer Vorgängerin zum "nationalen Interesse" Deutschlands bei der Harmonisierung des Asylrechts in der EUgezählt. Wo immer die repressive deutsche Haltung sich in der EU nicht durchzusetzen scheint, blockiert die Bundesrepublik vergleichsweise fortschrittliche Richtlinienentwürfe.

Die Änderung des Grundgesetzes hat zur weitgehenden Entwertung des Asylgrundrechts geführt. In Europa begann ein Wettlauf um die Herabsetzung der asylrechtlichen Standards, der bis heute andauert. Diese Entrechtungspolitik hat Rassismus begünstigt und rechtsextreme Gewalttäter ermutigt, die von staatlicher Seite bereits Ausgegrenzten zu bedrohen und zu traktieren.

gez. Bernd Mesovic, Referent

Pressemitteilung

der Irak-Mission des Internationalen Versöhnungsbundes, Deutscher Zweig

Irak-Mission am 04.12.2002 aus Bagdad zurückgekehrt

Wir haben eine Familie im Irak!

Vier Tage lang haben die sechs Mitglieder der Irak-Mission des Internationalen Versöhnungsbundes, Deutscher Zweig, sich ein Bild  von den Lebensverhältnissen der Menschen im Irak gemacht.

„Wir besuchten verschiedene christliche Gemeinden, trafen Vertreter einer muslimischer und der jüdischen Gemeinde und führten Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von humanitären Organisationen“, so Dr. Matthias Engelke, evangelischer Pfarrer aus Trier. „Was wir sahen und hörten, spottet jeder Beschreibung“, stellt Yosé Höhne-Sparborth, Ordensfrau aus den Niederlanden, fest.

Auf Grund der seit über 12 Jahren andauernden Sanktionen sind die Menschen an einem Punkt angelangt, an dem sie nicht mehr können. Die Menschen haben gerade genug um nicht zu verhungern. Aber jedes zusätzliche Ereignis wie Krankheit oder Verlust der Arbeit stürzt sie in tiefste Not. Irakis verkaufen ihre monatlichen Essensrationen, um an Bargeld für den Einkauf von Fleisch, Medikamenten, Kleidung und anderen lebensnotwendigen Waren zu kommen.
Viele Haushalte sind ohne Möbel, da die Menschen all ihr Hab und Gut verkauft haben.
„Wo wir hinkamen, baten uns die Menschen alles zu tun, um dieses Embargo endlich aufzuheben“, so Thomas Krahe von der Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen.

Laut aktuellen UNO-Berichten verdienen 49% der Familien nicht genug Geld, um für ihre Grundbedürfnisse aufzukommen. Die Kindersterblichkeit beläuft sich auf 131 unter 1000 Lebendgeburten in der Zeit von 1994 bis 1997. Im Mai 2000 wurde Irak in der Liste des Human Development Index von 174 Ländern an der 126. Stelle gereiht.

Obwohl sich die Situation mit der Einführung des Oil for Food Programmes seit 1996 in einigen Bereichen gebessert hat, beträgt die akute Fehlernährung (Verhältnis von Gewicht zu Körpergröße) von Kindern unter 5 Jahren im Jahr 2002 immer noch 4 %, das Untergewicht (Verhältnis von Gewicht zu Alter) 9,4%, und die chronische Fehlernährung (Körpergröße in Relation zum Alter) 23,1% (Quelle: UNDP/UNICEF). Dies erfuhr die Delegation von Francis Dubois, dem Repräsentanten des UN-Enwicklungsprogrammes in Bagdad.

Edward Miller vom Mennonite Central Committee berichtete derDelegation, dass das jährliche Einkommen pro Einwohner des 22-Millionenstaates 174 US-Dollar beträgt. Im selben Zeitraum gibt die UN 400 US-Dollar für Hundefutter für die Minensuchhunde im Norden des Iraks aus.

 „Die Sanktionen treffen die einfache Bevölkerung. Das haben wir mit  eigenen Augen gesehen, sagt Reinhard Eckert vom Österreichischen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes. Güter mit eindeutig zivilem Zweck fallen unter das Embargo. Im Kinderkrankenhaus in Bagdad sahen wir ein zwei Tage altes gerade erst operiertes Baby, das nicht angemessen medizinisch betreut werdenkonnte, weil die Geräte und Medikamente auf der Intensivstation nicht ausreichten.

 „Krebs im Irak ist ein Todesurteil“, so Angelika Schneider, Vorstandsmitglied des Deutschen Zweiges des Versöhnungsbundes. Wichtige Medikamente fallen unter das Embargo. Bestrahlungsbehandlungen sind nur eingeschränkt möglich, weil die Ersatzteile für die einzigen noch funktionierenden Geräte nicht eingeführt werden dürfen und die Einfuhr von medizinisch-radioaktivem Material verweigert wird.

„Wir erfuhren Freundschaft und Offenheit und keinerlei Zeichen von Ablehnung und Feindschaft“, sagt Kjell Jonasson, evangelischer Pfarrer aus Stockholm. „Wir konnten ungehindert durch die Straßen gehen und Bürger von Bagdad luden uns zu sich nach Hause ein.“

In Übereinstimmung mit der Position der US-amerikanischen Friedensorganisation Voices in the Wilderness (Sprecherin: KathyKelly) sind wir  gegen die Produktion, Lagerung und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen in allen Ländern, unabhängig davon, ob es sich um atomare, biologische, chemische oder wirtschaftliche handelt.

Der chaldäische Patriarch von Babylon, Raphael I. Bidawid – so erfuhren wir von Caritasmitarbeitern – erklärte 2001: „Einen Menschen im Wald zu töten ist laut Gesetz ein unverzeihliches Verbrechen. Eine Nation umzubringen, ist, so scheint es, eine Frage der Diskussion und Ansichtssache“.

 Alle Menschen guten Willens sind dazu aufgerufen sich den Sanktionen  gegen die Bevölkerung des Iraks zu widersetzen und dem drohenden Krieg entgegenzutreten.

  „Wir brauchen Brücken zwischen den Kulturen. 12 Jahre Sanktionen sind zu lang. 10 Jahre haben wir gebraucht, um Brücken zwischen eurer und unserer christlichen Kirche zu bauen. Wieviel Zeit werden wir für die anderen Religionen brauchen? Und wieviel Zeit bleibt uns noch?“ Wir schließen uns dieser Stellungnahme von Edward Eshu, dem Vertreter des Mittelöstlichen Rates der Kirchen (MECC) in Bagdad an.

Gerade als Christen und Christinnen ist es für uns selbstverständlich, zu zeigen, dass wir zusammengehören:
Wir haben nun eine Familie im Irak.

Kontakt/ Informationen:
Clemens Ronnefeldt, Pressesprecher der Friedensdelegation, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes,
Tel. 06762-2962 Fax  06762-950511, handy 0160 66 87 65 6 Ortsstr. 13, D-56288 Krastel

Holger Klee, Geschäftsführer des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes,
Tel. 0571-850875, Fax: 0571-8292387 Schwarzer Weg 8, D-32423 Minden
Homepage: www.versoehnungsbund.de

Dr. Matthias Engelke, Pfarrer an der ESG Trier/Umwelt-Campus Birkenfeld
Barbararing 26, 55743 Idar-Oberstein, 06781 – 25366, mo/do: 0651 – 16051, di/mi: 06782 - 17-1829

 Spenden:
Versöhnungsbund e.V. Stichwort IRAK
Sparkasse Minden-Lübbecke (490 501 01) Konto 400 90 672

Dekanatsrat des Dekanates Koblenz II

 Ein Krieg gegen den Irak ist nicht gerechtfertigt.

 Der Dekanatsrat des Dekanates Koblenz II ? die Konferenz von haupt- und ehrenamtlichen MitarbeiterInnen aus den katholischen Kirchengemeinden des Dekanates - wendet sich entschieden gegen den drohenden Krieg gegen den Irak und seine aktive militärische und politische Vorbereitung durch die Regierung der USA.. Ein solcher Krieg wäre weder moralisch noch völkerrechtlich gerechtfertigt.

 Opfer eines Krieges gegen den Irak wäre vor allem die Bevölkerung, deren Leiden unter der Diktatur ansonsten wortreich beklagt werden. Wir verkennen nicht die zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte, die Unterdrückung der Opposition, die Verfolgung besonders der Schiiten und Kurden, Hunderte von Hinrichtungen, die vom Regime Saddam Husseins zu verantworten sind. Wir wissen aber auch um die erbärmlichen Lebensumstände der irakischen Bevölkerung und die hohe Kindersterblichkeit. Zwischen 1998 und 2000 sind nach Angaben des UN-Koordinators für Irak, des deutschen Diplomaten Hans-C. von Sponeck 500.000 Kinder wegen verschmutzten Wassers, fehlender Medikamente und Unterernährung gestorben. Nach UN-Angaben sterben 5.000 ? 6.000 Kinder pro Monat an den Folgen des Embargos. Die Gesamtzahl der Opfer liegt bei über einer Million. Selbst ein ?siegreicher Krieg? wäre zwangsläufig mit einer noch größeren Zahl neuer Opfer verbunden. Auch nach einem ?siegreichen Krieg? wäre die soziale Situation im Irak eine humanitäre Katastrophe und politische Situation chaotisch und perspektivlos, zumal niemand Vorstellungen davon hat, wie es im Irak und in der gesamten Region nach einem Sturz des Regimes in Bagdad weitergehen soll.

 Dem irakischen Volk darf nicht noch weiteres Leid zugefügt werden. Es darf mit einem Krieg nicht noch einmal für einen Diktator bestraft werden, der sich des Einverständnisses und der Unterstützung des Westens erfreute, solange seine Politik mit den westlichen Interessen übereinstimmte. Als der Irak gebraucht wurde, um Krieg gegen Iran zu führen, gab es von westlichen Politikern keine Kritik an Diktatur und Menschenrechtsverletzungen. Im Gegenteil, der Westen half den Irak hochzurüsten. Nicht einmal der Einsatz von Giftgas gegen Kurden und die Vernichtung von 5.000 Menschen in Halabja 1988 konnte das westliche Schweigen brechen und die westliche Unterstützung von Saddam Hussein erschüttern.

 Die Unglaubwürdigkeit der US-amerikanischen Kriegspolitik gegen den Irak ist schon daran zu erkennen, dass der Krieg mit wechselnden Zielen gerechtfertigt wurde: Kampf gegen Terrorismus, Prävention gegenüber einer Bedrohung mit chemischen und biologischen Waffen, das Auswechseln des Regimes und schließlich die totale Entwaffnung.

 Bereits in der Vergangenheit standen offizielle Berichte der UN-Spezialkommission Unscom zur Abrüstung im Irak in deutlichem Kontrast zu den Horrorbildern westlicher Medien. Auch heute dürfte der Irak nach einer realistischen Einschätzung kaum dazu in der Lage sein, vermutete Restbestände von Biokampfstoffen gezielt gegen Staaten in der Region einzusetzen, da er nicht über die dazu notwendigen Voraussetzungen wie eine einsatzfähige Luftwaffe und Apparaturen, um solche Kampfstoffe über Feindesland zu versprühen, verfügt.

 Präventive Kriegführung durch einen Staat gegen einen anderen ist zudem nach der UN-Charta nicht erlaubt. Das einzige Organ, das autorisiert ist, militärische Sanktionen zu legitimieren, ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Ausgenommen ist der Fall der Selbstverteidigung, also eines bewaffneten Angriffs gegen einen souveränen Staat. Würde sich die Regierung der USA über die Un-Charta hinwegsetzen, bedeutete dies einen weiteren Schritt zum Machtmissbrauch in der internationalen Politik mit den damit verbundenen gefährlichen Destabilisierungen. Angesichts der wechselnden Begründungen für einen Krieg gegen den Irak ist zu befürchten, dass selbst bei einem Einlenken Husseins in der Inspektionsfrage die Angriffsdrohung im Rahmen des propagierten ?Krieges gegen den Terrorismus? bestehen bleibt. Jeder rechtswidrige Übergriff kann inzwischen mit dem ?Kampf gegen den Terrorismus bemäntelt werden. Warum soll, was den USA erlaubt ist, nicht auf für Russland im Kampf um das Pankisi-Tal im Nachbarstaat Georgien, für Pakistan und Indien im Konflikt um Kaschmir gelten? Der Bruch des Völkerrechts könnte Dämme gegen die Eskalation von Gewalt zum Einbruch bringen.

 Wenn es um die Frage nach den tatsächlichen Interessen für den Krieg gegen den Irak geht, darf die Erdölfrage nicht unterschätzt werden. Der Irak verfügt über die zweit größten Reserven weltweit. Konzerne suchen den Zugang zu diesen Reserven. Russische, französische und chinesische Konzerne haben bereits Verträge über die Ausbeutung irakischer Öl- und Gasfelder abgeschlossen. Demgegenüber fehlen die USA und Großbritannien auf der Liste der Vertragspartner. Während im Irak der Ölreichtum und der Konkurrenzkampf um den Zugang zum Öl lockt, konzentriert sich das Interesse im Nachbarland Iran mehr auf die Pipelinefrage und die verlockenden Durchleitungsmöglichkeiten. Die Ölfrage darf allein schon deswegen nicht unterschätzt werden, weil die gegenwärtig amtierende US-Regierung wie keine zuvor personell mit der Öl- und Energiewirtschaft verflochten ist.

 Es ist naiv und illusorisch zu glauben, mit dem Krieg gegen den Irak könne auch nur eines der komplizierten Probleme gelöst werden. Der Weg zu Gerechtigkeit und Frieden führt nicht über Krieg und die brutale Durchsetzung ökonomischer und geostrategischer Interessen. Im Gegenteil, die mit der kapitalistischen Globalisierung verbundenen Unrechtsstrukturen, die immer mehr Menschen den Zugang zu den Gütern der Erde verweigern, sie von Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeiten ausschließen und so demütigen, provozieren einen brutalen Überlebenskampf und damit verbunden Hass und Gewalt. Wer eine zivilisierte Welt will, muss eine zivilisierte Politik treiben. Wenn der Westen dies für sich in Anspruch nimmt, muss die Verwandlung von Unrechtsstrukturen, die andere ausschließen und demütigen, oberstes Ziel der Politik sein. Für dieses Ziel sollten die wirtschaftlichen, technologischen und diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden. Wir schließen uns dem Erzbischof von Westminster und Primas der Katholischen Kirche von England, Kardinal Carmac Murphy-O?Connor an, wenn er in seiner Warnung vor einem Krieg gegen Irak feststellt: ?In einer globalisierten Welt kann man die Berechtigung von einzelnen Handlungen und politischen Vorgehensweisen, die internationale Auswirkungen haben, nur beurteilen im Hinblick darauf, ob sie das Schicksal der gesamten Welt verbessern, insbesondere das der Ärmsten, und ob sie Aussichten auf Frieden befördern.?

 Der Dekanatsrat begrüßt und unterstützt die im Wahlkampf bekundete Entschlossenheit der Regierungsparteien, Deutschland nicht an einem Krieg gegen Irak zu beteiligen. Diese Entschlossenheit muss die Entscheidung einschließen, unverzüglich alle in Kuwait stationierten deutschen Soldaten samt Panzern und sonstigem Gerät zurückzubeordern und jegliche Unterstützung, z.B. die Lande- und Startrechte us-amerikanischer Militärflugzeuge zu verweigern.

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Ansprache Pfarrer August Dahl zum Krieg der USA gegen den Irak am 22.03.2003 in Simmern

Ich bitte euch um eine Minute Schweigen im Gedenken an dieOpfer des Krieges.

Ich stimme mit dem 12-jährigen Gesamtschüler überein, der in der Umfrage einer Hamburger Elternzeitschrift gesagt hat:” Krieg ist das Perverseste, was Menschen sich ausdenken können. Es ist der reinste Sadismus der Politiker.
“Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein”, erklärte die Vollversammlung des ÖRK 1948 in Amsterdam.
Er ist mit Person und Lehre Jesu Christi nicht zu vereinbaren, er ist unmoralisch, er ist Mord, er ist Sünde. Diktatur, Folter, Hunger und Ausbeutung, ob durch den menschenverachtenden Diktator Saddam oder gleich durch wen, sind zu verurteilen.
- Präsident Bush beruft sich auf einen göttlichen Auftrag und beleidigt dadurch Gott und die Menschen,
- sein Fundamentalismus ist ohne Fundament
- seine missionarische Sendung ist dreister Betrug und ungeheurer  Etikettenschwindel;
- er ist ohne Sendung, ohne die Mission des Evangeliums, der GUTEN Botschaft Jesu.
- sein simpel gestricktes Weltbild mit der dualistischen Einteilung in Gut und Böse – er natürlich auf der Seite der Guten und alle anderen sind böse – wird vom Evangelium Jesu zurückgewiesen. Jesus sagt: “Was siehst du den Splitter im Auge deines Bruders und siehst nicht den Balken in deinem
eigenen. Gehe hin und nimm den Balken aus deinem Auge, dann kannst du dich um deinen Bruder kümmern.”
- Darum ist diese Politik, der Krieg im Irak und alles andere, nicht nur unmoralisch, ethisch verantwortungslos, sondern unchristlich – trotz des morgendlichen Gebets im Weißen Haus oder in Crawford Texas.
Dieser Krieg verrät den amerikanischen Traum von Freiheit und Gerechtigkeit
Dieser Krieg verrät die Ideale der Unabhängigkeitserklärung
Dieser Krieg erklärt arrogant zu Makulatur der Geschichte, was Präsident John Quincy Adams 1821 seinen Landsleuten empfahl: ... Nicht außerhalb der eigenen Grenzen “ nach Monstern zu suchen, um diese zu zerstören.” Die USA riskierten damit “zum Diktator der Welt zu werden, statt zur Herrscherin der eigenen Ideale.”
Dieser Krieg verletzt den allgemeinen Landfrieden, der im Westfälischen Frieden von 1648 die territoriale Unantastbarkeit von Landesgrenzen festlegte.
Dieser Krieg macht die Glaubwürdigkeit der USA endgültig zunichte – mit ihrem Einsatz für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, als Mitbegründer der UNO ....
Stattdessen geht es nicht nur um ÖL, sondern darum, die Welt zu beherrschen mit “aggressivem Imperialismus” wie es Scott Ritter sagt, ein Parteifreund von Präsident Bush und ehemaliger UNO- Waffeninspekteur. Unverschämt, also ohne Scham: wie das George Kennan 1948 im gleichen Jahr in dem der Ökumenische Rat sagte: Krieg soll nach Gottes Wille nicht sein, fordert:
“Wir müssen Schluss machen mit all den Sentimentalitäten und Tagträumereien, unser Augenmerk muss immer und überall auf unsere unmittelbaren nationalen Ziele gerichtet sein. Wir dürfen nicht der Täuschung erliegen, dass wir uns den Luxus von Altruismus (d.h. den anderen in unser Denken einbeziehen) und weltweiter Wohltätigkeit leisten können. Wir sollten aufhören von so vagen
und unrealistischen Zielen wie Menschenrechten, Anhebung der Lebensstandards und Demokratisierung zu reden. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem unser Handeln von nüchternem Machtdenken geleitet sein muss. Je weniger wir dann von idealistischen Parolen behindert werden, desto besser.”
Dieser kranken Geisteshaltung, dieser Manie, die die Bibel Besessenheit nennt, besessen von Dämonen, den Göttern des Bösen, können und wollen wir unser Wissen und unsere Friedfertigkeit entgegensetzen.


Denn gemessen an den guten Vorgaben, die wir gelernt haben, ist der Ego-Trip dieses amerikanischen Präsidenten anti-amerikanisch. Und ich denke, ihr stimmt mit mir überein, dass der durch keinen Gedanken der Vernunft begrenzte oder eingeschränkte Wille sich durchzusetzen – auch gegen Völkergemeinschaft und Völkerrecht- anti-amerikanisch ist. Ich denke, ihr stimmt mit mir überein, dass der Betrug, die schamlose Lüge, die Zensur der Berichterstattung in Zeitung und Fernsehen und Radio anti-amerikanisch ist. Ich denke, ihr stimmt mit mir überein, dass der Wille zur alleinigen Weltherrschaft anti-amerikanisch ist.... und dass eine Regierungsclique die im Sommer schon vor dem schrecklichen Terrorakt vom 11.9. den Afghanistan-Krieg schon fix und fertig geplant hatte, die vor mehr als einem Jahr schon die Kriegsplanungen gegen den Irak abgeschlossen hatte – übrigens mit kräftiger Unterstützung von EXXON , der alten Standard Oil – anti-amerikanisch ist.
Präsident Bush und seine Hintermänner behaupten, die UNO, der Sicherheitsrat und alle 181 Nationen, die sich nicht ihrem Herrschaftsanspruch beugen, seien “irrelevant”. In Wahrheit erklären Bush und seine Öl-Millionärsregierungsmanschaft damit die USA für irrelevant, verabschieden
sich aus der Völkergemeinschaft, erklären damit Millionen unserer Freundinnen und Freunde in den USA – in Pennsylvania, Illinois, Indiana, Washington DC, North Carolina, Virginia, Montana, New Mexiko, Oregon und Washington State – zu Angehörigen einer unanständigen Nation.
Das lass ich mir nicht bieten!
Niemand ist irrelevant, kein Mensch ist irrelevant, im Irak nicht, in den USA nicht, in Palästina nicht und Israel und auch nicht hier.
Ihr erlebt heute mit, ihr seid Zeugen, historische Zeugen des ersten Schrittes einer Weltmacht in den Niedergang. Gegen Egoismus, gegen einen solchen Kapitalismus ohne menschliches Antlitz, seid IHR aufgestanden, hergekommen, gemeinsam mit Millionen rund um den Erdball, mit feinem, untrüglichem Gespür für Recht und Gerechtigkeit, für Wahrheit und Demokratie. Dafür möchte ich euch danken. Lasst euch nicht irremachen, bleibt wach, seid Wächter des Lebens. Nennt, wo immer ihr sie seht, die Mordgeister beim Namen, informiert euch, bleibt dran – und fordert euer Recht auf Information ein, von allen Regierenden, gleich ob SPD, Grüne oder CDU, FDP.
An dieser Stelle möchte ich eines einfügen: Wir alle, ihr und ich, gehören
zur westlichen Welt, in der Welt gelten wir als der “christliche Teil”. Ob wir wollen oder nicht sind wir beteiligt an einem ungerechten Weltwirtschaftssystem, gerade heute las ich in der Zeitung, dass der
Kaffeepreis der niedrigste seit Jahrzehnten sei, wie soll da ein Kaffeebauer in Guatemala seine Familie durchbringen.Auch der Krieg im Irak wird um dieses Wirtschaftssystems willen geführt und
es leiden Muslime und Christen im Irak. Das mindeste ist, dass wir uns entschuldigen, mehr noch, ich bitte sie um Vergebung.

Darum fordere ich,
- sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen im Irak.
- sofortigen Stopp der Bush-Doktrin mit ihrem Hegemonial-Streben
- sofortige Rückkehr der USA, Großbritanniens und aller anderen Kriegführenden unter das   Völkerrecht
- sofortige Einhaltung der Menschenrechte durch die USA im eigenen Land, insbesondere im
  Marine-Militärlager Guantanamo auf Kuba - sofortige Zulassung von Tausenden von UN-Inspekteuren zur Vernichtung der ungeheuren Mengen an Massenvernichtungsmitteln in den USA; und auch in Pakistan,Indien, Nord-Korea, Israel, Großbritannien, Frankreich und vielen anderen Ländern, denn: Alle Massenvernichtungsmittel SIND völkerrechtswidrig
- sofortige Außerkraftsetzung des Gesetzes in den USA, das dem Pentagon erlaubt, mit
  Waffengewalt US-Soldaten zu befreien, die vor das Weltstrafgerichtim Haag gestellt werden
- sofortige Durchsetzung aller UN-Resolutionen ohne Ausnahme, auch derer, die Israel zum   Rückzug und zum Frieden verpflichten.
- sofortiger Stopp jeglicher Unterstützung von Diktatoren
- sofortige Rücknahme der Überflugrechte für die USA in unserem Land, die Genehmigung IST
  völkerrechtswidrig, weil sie indirekt und direkt einem Angriffskrieg dient
- sofortiger und vollständiger Waffenexportstopp als einen ersten Schritt, dem bald möglichst als
  zweiter Schritt ein Produktionsstopp in Deutschland folgen muss. Arbeitsplätze ist ein Argument,
  aber ich will anständige Arbeit für jeden, das werden wir dannauch noch schaffen.
- SOFORTIGE Erhöhung unserer Entwicklungshilfe, am besten auf das Doppelte, weil sie weit unter
  den Beträgen liegt, die von der UNO gefordert werden
- eine gerechte Weltwirtschaftsordnung muss von der UNO unverzüglich erarbeitet werden. Die   Wirtschaftorganisationen G-8 oder GATT reichen dafür nicht aus. In unserer Verfassung steht,
  Eigentum ist sozial verpflichtend, das gilt auch für das Weltwirtschaftssystem.

Ich rufe euch auf: Seid Wächter des Lebens!
Bleibt wach!
Lasst euch nicht irremachen mit eurem feinen, untrüglichen Gespür für Recht und Gerechtigkeit, für Wahrheit und Demokratie!
Ihr seid das Gewissen der Welt!
NUR GERECHTIGKEIT SCHAFFT FRIEDEN!